Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen vorzuweisen: Die Stromsteuer wird nicht wie versprochen für alle gesenkt, dafür gibt es teure Steuergeschenke für ihr Klientel und fossile Energiepolitik. Die Menschen im Land, die Unternehmen und das Klima zahlen dafür drauf.
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 Grad Celsius. Bereits jetzt hat dieser Sommer in Deutschland mit elf Sommertagen und drei Hitzetagen das klimatologische Soll von 5,8 Sommertagen und 0,7 Hitzetagen für den Juni weit übertroffen. Bei dieser Hitzewelle fühlt […]
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus dem Klimafonds in fossile Projekte fließen. Familien, kleine und mittelständische Unternehmen wie die Bäckerei von nebenan und das Klima bleiben auf der Strecke. Wir GRÜNE stehen zu unseren Zusagen: bezahlbare Energie für jeden, echter Klimaschutz […]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung und in Europa jahrelang gekämpft haben: Die EU hat ihren Rücktritt aus dem Energiecharta-Vertrag erklärt – heute, genau ein Jahr später, wird dieser Rücktritt wirksam. Damit ist jetzt Schluss mit Konzernklagen gegen den Klimaschutz vor privaten […]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch Krieg, Verfolgung oder schwere Menschenrechtsverletzungen. Damit ist die Zahl der Geflüchteten so hoch wie nie zuvor. Deswegen wollen wir heute ganz besonders auf die Notlage der Menschen aufmerksam machen und an internationale Solidarität und humanitäre […]