Grüne lehnen Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan ab

Auf Landesebene wird aktuell der Landesentwicklungsplan überarbeitet. In diesem Zuge hat der Stadtrat St. Wendel in seiner letzten Sitzung eine Stellungnahme der Stadt beschlossen. Darin werden unter anderem die Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Form von einer geplanten dichteren Bebauung und der Konzentration auf das starke Orte Konzept abgelehnt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bund-Becker sagt hierzu: „Wir haben nur begrenzte Ressourcen für den Aufbau von Infrastruktur, auch die zur Verfügung stehende Fläche ist endlich. Daher ist es nicht sinnvoll, immer mehr Fläche zu verbrauchen und zu versiegeln, das geht zu Lasten von Natur und Landwirtschaft. Daher halten wir die Regelungen des Landesentwicklungsplanes für angemessen und können die Kritik nicht nachvollziehen.“ Die Stellungnahme wurde daher von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat abgelehnt.

Entsprechende Änderungsanträge der Fraktion um den Passus zu streichen wurden von der Ratsmehrheit der CDU abgelehnt. Bund-Becker kritisiert den Umgang mit diesem Änderungsantrag scharf: „Mit keinem Wort wurde auf den Inhalt unseres Änderungsantrags eingegangen. Stattdessen wurden Positionen wiederholt, die durch unseren Antrag überhaupt nicht geändert worden wären ohne auf die grundsätzliche Problematik ein zu gehen. Schließlich wurde der Antrag einfach abgelehnt und damit für ein Mehr an Flächenversiegelung und Naturzerschneidung gestimmt.“

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