Erste Zwischenbilanz von SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, Linke und FDP zum Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages im Kreistag Saarlouis

 

 

Nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 haben SPD, Grüne, Linke und die FDP ein Bündnis für gesellschaftlichen Fortschritt geschlossen. Nach rund zwei Jahren zeigen sich die Koalitionäre sehr zufrieden mit der bislang erfolgten Umsetzung des Koalitionsvertrages, obwohl das Jahr 2020 und die erste Hälfte 2021 sehr stark von Einschränkungen und Belastungen der kommunalpolitischen Arbeit durch die Corona Pandemie bestimmt war. So mussten beispielsweise Sitzungen reduziert, Notausschüsse gebildet und mehrmals Eilentscheidungen zur Finanzierung von Corona Maßnahmen getroffen werden. Schwerpunkte dabei waren die Errichtung eines Corona Versorgungszentrums in der Sporthalle In den Fliesen, die Eröffnung eines Corona Testzentrums sowie der Aufbau und Betrieb des großen Impfzentrums West in der Fasanenallee. In relativ kurzer Zeit hat der Landkreis hier sowohl in der räumlichen, technischen als auch personellen Ausstattung eine hervorragende professionelle Infrastruktur aufgebaut, die es ermöglicht, viele Menschen zu impfen. Hinzu kommt die engagierte Arbeit des Gesundheitsamtes zur Eindämmung der Pandemie durch die Kontaktnachverfolgung infizierter Personen. Wir werten es als Erfolg, dass im Rahmen der zur Verfügung gestellten Impfdosen bis Mitte Juni im Impfzentrum West bereits mehr als 100.000 Menschen geimpft werden konnten.

Die Koalition hat sämtliche Maßnahmen unterstützt und dafür gesorgt, dass unbürokratisch, kurzfristig und verantwortungsvoll die entsprechenden Beschlüsse zur Umsetzung gefasst wurden. Der Landrat hat die Koalition stets rechtzeitig, umfassend und transparent über notwendige Entscheidungen informiert und insgesamt sehr vertrauensvoll mit den Partnern zusammengearbeitet.

Unter dem Motto „Mit Mut zur Zukunft“ hat das Bündnis für gesellschaftlichen Fortschritt trotz der Belastungen durch die Corona Pandemie zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt bzw. eingeleitet. Dazu gehören insbesondere folgende Bereiche:

 

Kreistag

  • Stärkung der Kompetenz des Kreistages durch Änderung der Richtlinien zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Landrat, Kreisausschuss und Kreistag.
  • Dezentrale Sitzungen des Kreistages in Lebach und Dillingen (auch Corona bedingt).

Klima- und Umweltschutz

  • Stärkung und Ausbau des Umweltamtes als Amt für Klimaschutz, Umwelt, Regionalentwicklung und Tourismus (KURT).
  • Festlegung des Umweltpreises, der Corona bedingt erst 2021 verliehen wird. Thema: “Ökologische Altbausanierung“
  • Rezertifizierung des Landkreises für zwei Jahre als Fairtrade Landkreis.
  • Umstellung auf LED Beleuchtung bei allen kreiseigenen Baumaßnahmen.
  • Verzicht auf Pestizideinsatz auf allen kreiseigenen Grundstücken und Anlage von zusätzlichen Blühflächen zum Erhalt der Artenvielfalt u.a. durch die Kreisjägerschaft.
  • Unterstützung der Eröffnung eines Unverpackt-Ladens in Saarlouis und Kooperation der Tourismuszentrale mit der Regionalinitiative „Ebbes von hei“.
  • Initiative für mehr Beschattung der Schulen und kreiseigenen Kitas. (Koalitionsantrag). In einem ersten Schritt ist eine Bestandsaufnahme zum Sonnenschutz und Baumbestand erfolgt.
  • Errichtung einer PV Anlage am Geschwister Scholl Gymnasium in Lebach als Bürgerbeteiligungsmodell.
  • Einrichtung einer Ladeinfrastruktur für E-Dienstfahrzeuge im Rahmen der Neugestaltung des Schatzgartens am Landratsamt

Bildung und Nachhaltigkeit

  • Förderung von Schulprojekten: Wettbewerb „Mobilität und Nachhaltigkeit
  • Förderung von Schulprojekten zur Nachhaltigkeit für eine tolerante und vorurteilsfreie Gesellschaft, insbesondere gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dazu Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Haushalt 2020 und Spende der Sitzungsgelder an das Adolf-Bender-Zentrum in der Kreistagssitzung am 30.11.20.
  • Auswahl des Landkreises im Bundesprogramm für Nachhaltigkeitsprojekte: Modellkommune für Nachhaltigkeit in der Verwaltung.

„Die Koalition hat deutliche Akzente gesetzt im Bereich Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Fortschritte gibt es auch im Bildungsbereich, der uns sehr am Herzen liegt, insbesondere der weitere Ausbau unserer kommunalen Bildungslandschaft. Darauf können wir durchaus stolz sind“, sagte Klaus Kessler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

 

Schulen und Kitas – Digitalisierung

  • Digitalisierungsoffensive an den Schulen (Koalitionsantrag):
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur nach Stufenplan (10 Schulen in 2020,10 Schulen in 2021, Rest 2022, Abschluss 2022/23): Server, WLAN, Präsentationstechniken usw.
  • Beschaffung von digitalen Endgeräten insgesamt 1950 I Pads, Verteilung an bedürftige Schüler direkt über die Schulen in Abhängigkeit von der Herstellerlieferung. Start schon im Dezember 2020 und weitere Verteilung ab Januar 2021.
  • Ausbau des digitalen Supports durch zusätzliches Personal in der EDV Abteilung (4 Techniker pro Schule).
  • Weiteres Ziel: Im Rahmen der Landesweiten Systematischen Medienausleihe (LSMS) Versorgung aller Schülerinnen und Schüler ab Klasse 6 mit Endgeräten.
  • Digitalisierung der Verwaltung: Erneuerung der Telekommunikationsanlage im Landratsamt und Jobcenter einschließlich Hard- und Softwarepflege und Support.
  • Ausbau der Schulsozialarbeit an Grundschulen und allgemeinbildenden Schulen auf insgesamt 28 Vollzeitstellen. Das bedeutet eine Aufstockung um 8 Stellen: Jede Schule hat jetzt eine eigene Schulsozialarbeit, die zum Team der Schule gehört.
  • Ausbau der beruflichen Schulen zu Kompetenzzentren:

– Kompetenzzentrum Digitales Handwerk.

– Kompetenzzentrum Frühkindliche Bildung (TZGSBBZ Saarlouis).

  • Beschluss über Schulneubau (Förderschule) und Einrichtung eines Inklusionszentrums „In den Fliesen“
  • Beschluss über Neubau einer Mensa „In den Fliesen
  • Beschluss über Bau und Einrichtung einer internationalen Kita und internationalen Grundschule auf dem Gelände Campus Nobel in Saarwellingen.

 

 „Wir werden für ansiedlungswillige und bestehende Unternehmen mit Bau eines internationalen Kindergartens und einer internationalen Grundschule in zentraler Lage attraktiver. Der Grundsatzbeschluss hierzu ist bereits gefasst“, stellt Oswald Kriebs, SPD- Fraktionsvorsitzender zufrieden fest.

„Wir haben zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht und werden weiterhin guten Mutes und kontinuierlich an der Umsetzung der vereinbarten Ziele arbeiten. Ein weiteres Projekt wird sicherlich das Vorantreiben der Familienzentren sein“, so Petra Bock von der FDP.

 

ÖPNV

  • Zustimmung zum Pakt für einen modernen und bezahlbaren ÖPNV mit Verbesserungen im Bereich der Tarife (u.a. Vereinfachung der Wabenstruktur und Einführung eines Sozialtickets), des Fahrangebots und besserer Verbindungen.
  • Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken: KT- Beschluss zur Priorisierung der Primstalbahn bis Schmelz; Anbindung der Bisstalbahn an Netz nach Saarlouis
  • Unterstützung der Kommunen bei der Einführung von Bürgerbussen in Abstimmung mit der KVS.
  • Erstellung eines Gutachtens über die KVS zur Überprüfung einer Umstellung der KVS Flotte auf alternative Antriebskonzepte.
  • Im Aufsichtsrat der KVS – Richtungsentscheidung für die Umstellung der KVS Flotte auf

 

 „Den Anfang haben wir gemacht. Auch in Zukunft werden wir unaufgeregt und effektiv Punkt für Punkt die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen umsetzen“, sagte Dietmar Bonner, Fraktionsvorsitzender der Linken.

 

Abschließend äußerten Kriebs, Kessler, Bonner und Bock übereinstimmend gemeinsam:

„Die Zusammenarbeit in der Koalition verläuft sachbezogen und konfliktfrei. Sie ist gekennzeichnet von einem hohen Maß an Transparenz, Kompetenz und Verlässlichkeit“.

Verwandte Artikel