Desaster für die Grünen und die Demokratie im Saarland

Hubert Ulrich muss gehen – Neuwahl des Landesvorstands

 

Nach dem endgültigen Aus für die Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl, entschieden durch den Bundeswahlausschuss, sieht sich der Saarlouiser Kreisvorsitzende Klaus Kessler in seiner Warnung vor einem Come Back von Hubert Ulrich und dessen negativen Folgen für die Partei bereits im März diesen Jahres bestätigt. Bereits im Frühjahr warnte Kessler davor, dass Ulrich in jedem Fall seine persönlichen Interessen in der Partei durchsetzen und für sich Mehrheiten organisieren wird. Für die Bundestagswahlliste ist ihm dies mit manipulativen Methoden und rechtlich zweifelhaften Mitteln zuerst zwar gelungen. Dennoch wurde seine Liste in rechtlicher Hinsicht nicht anerkannt. Eine neue Liste ohne Hubert Ulrich wurde dann erfolgreich durch von ihm angestiftete Anhänger angefochten für den Preis, dass im Saarland die Grünen mit der Zweitstimme nicht gewählt werden können. Ein Desaster für die Partei und ein Schaden für die Demokratie im Saarland, da viele Saarländerinnen und Saarländer die Grünen jetzt nicht wählen können. Für diese Situation trägt Hubert Ulrich die Verantwortung. Wörtlich sagt dazu Klaus Kessler:

 

„Wer sehenden Auges die Partei aus rein egoistischen Motiven heraus an die Wand fährt, und dafür auch die Nichtwählbarkeit der Grünen insgesamt im Saarland in Kauf nimmt, muss gehen und hat im Grunde nichts mehr in der Partei verloren. Deshalb ist ein Parteiordnungsverfahren zwingend gegen Hubert Ulrich erforderlich. Zu prüfen ist gleichfalls, inwiefern die von Ulrich angestifteten Unterzeichner der Anfechtungsklage ebenso in die Verantwortung für die desaströse Parteisituation genommen werden müssen. Mehr als scheinheilig ist Ulrichs Hinweis auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in dem Verfahren, wenn dabei in Kauf genommen wird, dass Tausende Wählerinnen und Wählern im Ergebnis keine Möglichkeit mehr haben, sich an einer demokratischen Wahl einer Partei zu beteiligen. Die Wählbarkeit der Grünen müsste doch für einen Demokraten oberstes Ziel sein. Das Demokratieverständnis von Hubert Ulrich ist reduziert und orientiert auf die Organisation eigener Mehrheiten und Machtverhältnisse und hat insofern autokratische Züge. Seine Angriffe gegen den Bundesvorstand sind unverhältnismäßig und ebenso getrieben von dieser Prämisse.

Mitverantwortlich für diese Situation sind auch Teile des Landesvorstands, in dem mehrheitlich Ulrich Anhänger sitzen. Insbesondere Landesschatzmeisterin Yvonne Brück, Vorsitzende von Saarbrücken Mitte, ist an allen Deals mit Hubert Urlich und seinen Saarlouiser Delegierten beteiligt. Um einen Neustart der Grünen zu ermöglichen, sollte der komplette Restvorstand der Partei zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.

Die öffentliche Wahrnehmung der Grünen als zerstrittene und gespaltene Partei ist zwar richtig, darf aber nicht darüber hinwegsehen, dass es Ursachen und Wirkungen für die Situation gibt. Deshalb ist jetzt eine konsequente Aufarbeitung inklusive einer Neuaufstellung der Parteispitze erforderlich. Dazu braucht es viele Gespräche in einem moderierten Prozess, um zu einer gemeinsamen zukunftsorientierten Zusammenarbeit in der Partei zu kommen. Eine bis zur Landtagswahl zerstrittene Partei wird wohl kaum erfolgreich sein.

 

 

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