Bürgermeister Hoffeld verweigert Behandlung in Öffentlicher Sitzung

In der gestrigen  Stadtratssitzung hat Bürgermeister Hoffeld einen Antrag auf Öffentliche Behandlung des Themas Kiesabbau in den Saarauen mit einer bemerkenswerten Begrün-dung einfach vom Tisch gefegt und gar nicht erst zur Abstimmung gebracht, ein völlig unüblicher Vorgang der tief blicken lässt.

„Wenn der CDU-Kreisvorsitzende und Bürgermeister der Stadt Merzig es verweigert, dass über Vorgänge, die unmittelbar das Eigentum der Stadt Merzig betreffen, auch die inter-essierte  Bürgerschaft umfassend informiert wird, zeugt dies nicht gerade von einer transparenten und auf demokratischen Grundsätzen basierenden Führung der Amts-geschäfte eines Bürgermeisters“, so Klaus Borger, Vertreter der Grünen im Stadtrat.

Hintergrund ist, dass im Bereich der Besseringer Saaraue eine über 4,4 Hektar große städtische Eigentumsfläche zu Gewinnung von Kies, Sand etc. an eine private Firma überlassen werden soll. Natürlich handelt es sich hier um Eigentum der Stadt und die Bürger haben sehr wohl das Recht zu erfahren zu welchen Konditionen und Rahmen-bedingungen die Ausbeutung der Bodenschätz erfolgen soll. Diese Details sollten in einem Nutzungsvertrag zwischen Stadt Merzig und dem angedachten Vertragspartner festgeschrieben und in der gestrigen Stadtratssitzung beschlossen werden.

„Da zu befürchten ist dass, sollte der Nutzungsvertrag so abgeschlossen werden, wie er vom Bürgermeister als Beschluss empfohlen wurde, ein erheblicher Vermögensschaden für die Stadt Merzig eintreten könnte und da der Bürgermeister eine Behandlung des Themas, das von besonderem öffentliche Interesse ist, in öffentlicher Sitzung abgelehnt hat, ist nun das Innenministerium als Rechtsaufsicht gefragt. Zumindest konnte der Vertreter der Grünen in der gestrigen Sitzung den Versuch der Verwaltungsspitze stoppen, voreilig einen Vertrag abzuschließen, der ganz erhebliche Vermögensschäden für die Stadt Merzig bedeuten könnte“, so Klaus Borger, Vertreter der Grünen im Stadtrat.

Es kann nicht sein, dass die Gewinnung von wertvollen Rohstoffen unter städtischem Eigentum eine Geheimsache  für wenige Privilegierte ist. Es ist auch bemerkenswert, dass die Stadt Merzig dem potenziellen Kiesgrubenbetreiber nicht wie allgemein für solche Vorhaben üblich, einen Vertrag der nach Tonnen oder Kubikmeter gewonnenem Kies, Sand, etc. anbietet, sondern einen solchen, der auf Quadratmetern basiert, was bei Grundstücksverkäufen üblich ist. Hier soll aber kein Grundeigentum veräußert werden, sondern ein Nutzungsrecht für Bodenschätze. Bei Bodenschätzen verbirgt sich der Wert eines Grundstückes in der Tiefe und nicht auf der Oberfläche. Ein mehr als sonderbarer Vorgang der dezidiert überprüft werden muss!.