Vor dem Hintergrund der erschreckenden Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitern an der Baustelle am Bostalsee und bei der Firma Höll, erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Claudia Willger: „Das Saarland braucht dringend ein Frühwarnsystem und ein konsequentes Handlungskonzept, sobald Hinweise auf die Ausbeutung von Menschen bekannt werden. Gesetzliche Regelung wie das Tariftreuegesetz reichen alleine nicht aus, […]
Vor dem Hintergrund der Zunahme von Schwarzarbeit fordern die Grünen von der Landesregierung ein wirksames Handlungskonzept. Die nunmehr veröffentlichten Zahlen über die aufgedeckte Schwarzarbeit sind alarmierend, der Schaden für die Gesellschaft eklatant und die Not der illegal Beschäftigten schockierend. Gerade die jüngst bekannt gewordenen Fälle rund um den Ferien- und Freizeitpark am Bostalsee haben sehr […]
Hubert Ulrich: Die politische Streitkultur in unserem Land ist ein Stück ärmer geworden. „Auch die saarländischen Bündnisgrünen trauern um Ottmar Schreiner. Das Saarland und die Bundesrepublik verlieren mit ihm einen mutigen und oft unbequemen Fürsprecher für soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerinteressen. Man musste mit Ottmar Schreiner nicht immer politisch übereinstimmen, man konnte aber stets Respekt empfinden dafür, […]
Grüne fordern effizientere Strafverfolgung gegen Steuerhinterzieher Anlässlich der aktuellen Debatte um groß angelegte Steuerhinterziehung über so genannte Steueroasen hat der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Generalsekretär Markus Tressel eine Bindung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft des Steuerpflichtigen gefordert. Die USA praktizierten dies bereits erfolgreich. Zudem müssten spezialisierte Ermittlungsbehörden gegen Steuerhinterziehung ausgebaut werden. Hier seien auch die Länder […]
Zu den Ankündigungen der Saarland-Heilstätten GmbH die Kinderklinik in Merzig schließen zu wollen, erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Claudia Willger: “Es reicht nicht aus, dass in Zukunft in der Merziger Klinik nur noch ‘normale Geburten und Kaiserschnitt-Operationen’ möglich sein sollen. Gerade für Mütter, denen eine Risikoschwangerschaft bevor steht oder die bei der Geburt mit Komplikationen […]