Hubert Ulrich: Die politische Streitkultur in unserem Land ist ein Stück ärmer geworden. „Auch die saarländischen Bündnisgrünen trauern um Ottmar Schreiner. Das Saarland und die Bundesrepublik verlieren mit ihm einen mutigen und oft unbequemen Fürsprecher für soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerinteressen. Man musste mit Ottmar Schreiner nicht immer politisch übereinstimmen, man konnte aber stets Respekt empfinden dafür, […]
Grüne fordern effizientere Strafverfolgung gegen Steuerhinterzieher Anlässlich der aktuellen Debatte um groß angelegte Steuerhinterziehung über so genannte Steueroasen hat der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Generalsekretär Markus Tressel eine Bindung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft des Steuerpflichtigen gefordert. Die USA praktizierten dies bereits erfolgreich. Zudem müssten spezialisierte Ermittlungsbehörden gegen Steuerhinterziehung ausgebaut werden. Hier seien auch die Länder […]