Zum Beschluss des Bundestages und Bundesrates über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar: „Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind aus… Weiterlesen »
Mit Bedauern haben die Grünen die Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zum Thema Tierschutz zur Kenntnis genommen, die unterstreichen, welche Bedeutungslosigkeit das Thema für die Große Koalition im… Weiterlesen »
Die Grünen fordern die Landesregierung erneut auf, die Ansiedlung eines Globus-Warenhauses auf der Fläche „Betzenhölle“ im Naturschutzgroßvorhaben „Landschaft der Industriekultur Nord (LIK.Nord) zu stoppen. Die Landesvorsitzende Tina Schöpfer erklärt dazu:… Weiterlesen »
Tressel: Koalition will Absicherung umstrittener Oberbürgermeister offenbar gesetzlich regeln Die Grünen haben die Vereinbarung der Großen Koalition zur Absicherung von kommunalen Wahlbeamten im Koalitionsvertrag scharf kritisiert. Die Koalition hatte weit… Weiterlesen »
Tressel: Zukunftsfragen nicht auf die lange Bank schieben Die saarländischen Grünen haben die neue Große Koalition im Saarland aufgefordert, die drängenden Zukunftsfragen des Landes nicht auf die lange Bank zu… Weiterlesen »