Tressel: Einsatz der Bundespolizei weder rechtlich machbar, noch personell ansatzweise leistbar Die Saar-Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, sich mit dem neuen Ankerzentrum in Lebach zum Erfüllungsgehilfen von Seehofers Symbolpolitik auf…
Kessler: GGTS konsequent ausbauen statt an FGTS orientierungslos herumzudoktern Die Saar-Grünen warnen angesichts der CDU-Pläne für die Freiwillige Ganztagsschule (FGTS) davor, die Schulgeldfreiheit in Frage zu stellen. Wer plane, Schulgebühren…
Tressel: Neubau von Straßen wegen Bevölkerungsrückgang und ÖPNV-Ausbau meist nicht notwendig Die Saar-Grünen haben Verkehrsministerin Rehlinger aufgefordert, bei anstehenden Straßensanierungen zwingend den Aus- und Neubau von straßenbegleitenden Radweg…
Tressel: Bildungsfreistellungsgesetz nach Vorbild Baden-Württembergs novellieren Als Reaktion auf die bundesweit niedrigste Weiterbildungsquote im Saarland drängen die Saar-Grünen auf eine Novelle des saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes. Auch …
Tressel: Umweltminister Jost muss sich für Totalverbot von Neonicotinoiden stark machen Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf fordern die Saar-Grünen die Agrarminister von Bund und Ländern…