Erklärung zu Protokoll

Sitzung des Gemeinderates Kleinblittersdorf, Dienstag, 03.05.2016

Punkte 11 und 15 – Herstellung des Einvernehmens nach §36 BauGB

• Pkt 11: Bauvorhaben Bliesgersweilermühle 11a, Ortsteil Auersmacher
• Pkt 15: Bauvorhaben An der Seilbahn 11, Ortsteil Kleinblittersdorf

Punkt 11 – Bauvorhaben Bliesgersweilermühle 11a

Hier soll von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bliesgersweiler Mühle“ (1999) für Abweichungen eines Bauvorhabens befreit werden. Derartige Befreiungen von, in aufwändigen Verfahren unter Beteiligung der Bürger/Anwohner festgelegten, rechtlich bindenden Plangrundsätzen, sind rechtlich nur in sehr eingeschränktem Maße zulässig. Trotzdem hat die Verwaltung – respektive der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ortsvorsteher – über 10 Jahre ohne Beteiligung des Rates und ohne Beteiligung der Bürger/Anwohner vielen Befreiungen zugestimmt, die letztlich zu einer katastrophalen Situation in diesem und anderen Wohngebieten geführt haben. Die zuständige UBA hat immer mitgespielt.

Es ist nicht Wunsch der Grünen im Rat, Bauherren ins finanzielle Unglück zu stürzen. Zustimmung kann es von unserer Seite für diese Verfehlungen der Gemeinde und der UBA, die im Kontext zu dem gesamten Katastrophenzustand an der Bliesgersweiler Mühle zu sehen ist, allerdings auch nicht geben.

Für den B-Planbereich gibt es eine rechtsverbindliche Veränderungssperre. Diese ist einzuhalten. Gemeinde und UBA haben sich an die Rechtslage zu halten. Darauf müssen wir Ratsmitglieder uns verlassen können.

Die Grünen enthalten sich bei dieser Abstimmung bez. der Herstellung des Einvernehmens für das Bauvorhaben Blisgersweiler Mühle 11a.

Punkt 5 – Bauvorhaben An der Seilbahn 11

Gleiches Thema – anderer Bebauungsplan. In diesem Fall soll eine Befreiung zu Abweichungen von den Festsetzungen des B-Planes „Auf Mess“ erteilt werden.

Solche Befreiungen sieht der Gesetzgeber nur in sehr engen Rahmen vor – zumindest aber dürfen die Grundzüge der Planung nicht beeinträchtigt werden.

Die Grünen enthalten sich bezgl. der Herstellung des Einvernehmens zu dem Bauvorhaben An der Seilbahn 11.

Zu der Thematik stellen wir Grüne im Gemeinderat, nachdem wir die gleiche Thematik – sinnigerweise in den gleichen B-Plänen – bereits in der Gemeinderatssitzung am 01.03.2016 auf der Agenda hatten und auch damals eine einschlägige Protokollerklärung abgegeben haben, zudem grundsätzlich Folgendes fest:

Der Gemeinderat hat auf Drängen der Schwarz-Grünen Koalition einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zu Abweichungen von B-Plänen durch den Rat zu behandeln. Die Absicht dahinter ist, dass nicht permanent bei Bauvorhaben im Wege der Befreiungen abweichend von den gesetzlich normierten Regeln die Ausnahmen zum Tragen kommen.

Nun werden wir seither – und wohl auch in Zukunft, wenn es so weiter geht – in jeder Ratssitzung – und darüber hinaus auch noch in Sondersitzungen -immer wieder mit dieser Problematik befasst. Weil ja in der Vergangenheit anderen Bauherren unter gleichen Bedingungen die Befreiungen seinerzeit von der Gemeinde = Bürgermeister mit Ortsvorsteher immer erteilt wurden. Und die UBA hat alles genehmigt, was die Gemeinde befreit hat. Letztlich werden Fehlentwicklungen mit früheren Fehlentwicklungen begründet – auch rechtlich mehr als fragwürdig.

Es sieht ganz danach aus, als wolle man eben dieses Versagen von Gemeinde und UBA Stadtverband/Regionalverband, beispielsweise im Bereich Bliesgersweiler Mühle, über diese Befreiungen von Abweichungen von B-Plänen nunmehr schnellstens sanktionieren, bevor ein Anwohner mit einer Klage Erfolg hat.

In Bereichen aktueller B-Pläne wird immer wieder von den Festsetzungen des B-Planes abgewichen, ohne dass Gemeinde oder UBA überprüfen oder der Rat damit überhaupt befasst wird – keiner kümmert sich darum. Nicht nur von Bauauflagen, maßgeblich auch von Auflagen zum Ausgleich/zur Minimierung des Eingriffs wird immer wieder abgewichen. Ein Kontrollsystem scheint es nicht zu geben.

Das gleiche gilt für „kostengünstige“ Bauaushubmassen-Entsorgungen.

Wir Grüne im Rat werden weiterhin nachhaltig darauf drängen, dass diese Verfahrensweisen einem geordneten, nachvollziehbaren Vorgehen weichen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Melchior