Das Saarland hat es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dass nun zwei mutige junge Saarländer vor das Verfassungsgericht ziehen müssen, ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition.

„Schon vor 8 Jahren haben die saarländischen Grünen ein Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht, in dem verbindliche Klimaschutzziele und die Förderung des Klimaschutzes festgelegt wurden. Dieses wurde von der Großen Koalition ohne Alternativvorschlag einfach abgelehnt.“ bedauert die frühere umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und ehemalige Umweltministerin Simone Peter. „Nach dem im Jahr 2011 vorgelegten Masterplan Energie, der erstmals ein Klimaschutzziel vorgab, ist also nichts mehr passiert. Damit entzieht sich das Saarland der föderalen Verantwortung für das nur gemeinsam erreichbare nationale Klimaziel.“

„Ohne eine grüne Fraktion im Landtag wird offensichtlich, dass das Thema Klimaschutz für die GroKo nur ein Modethema ist“, so der Direktkandidat für den Bundestag Professor Gerhard Wenz, Mitbegründer von Scientists for Future“.

Die Direktkandidat:innen für die Bundestagswahl Uta Sullenberger, Marie-Luise Herber, Ute Lessel und Prof. Gerhard Wenz, sowie die Vorsitzenden der Ortsverbände Halberg, Friedrichsthal, Rehlingen-Siersburg, Sulzbach und Schmelz begrüßen daher ausdrücklich die Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung. „Wir hoffen, dass wir nach der Landtagswahl im kommenden Jahr den notwendigen parlamentarischen Druck aufbauen können, um ein wirksames Klimaschutzgesetz im Saarland zu realisieren.“ erklärte Anne Lahoda vom Grünen Bündnis Saarland.

Link zum Antrag 2013: http://gruene-fraktion-saar.de/grune-legen-gesetz-zur-forderung-des-klimaschutzes-im-saarland-vor/