Die Grünen in Überherrn haben angekündigt, den geplanten Bau einer Batteriefabrik auf dem Linslerfeld konstruktiv, aber auch kritisch zu begleiten. Die Entscheidung von SVOLT Energy für den Standort Saarland könne entscheidend dazu beitragen, den Industrie- und Automobilstandort Saarland durch Zukunftsinvestitionen im Batteriebau und im Mobilitätssektor jenseits des Verbrennungsmotors langfristig zu sichern. Das sei eine gute Nachricht für den Industriestandort und zeigt, dass Verkehrs- und Antriebswende industrielle Arbeitsplätze sichern oder gar neue schaffen kann. Wichtig für die notwendige hohe Akzeptanz des Projekts in der Region sei aber auch die konkrete Ausgestaltung vor Ort. Es brauche ein rechtssicheres Verfahren, das alle Schutzgüter ausreichend und transparent berücksichtige. Eine Hau-Ruck-Genehmigung würde diese notwendige Akzeptanz gefährden.

Die Überherrner Grünen teilen dazu mit: „Als Grüne Überherrn stehen wir der geplanten Ansiedlung der SVOLT Batteriezellfabrik auf dem Linslerfeld grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Lithium-Ionen-Batterien werden für die Energie- und insbesondere für die Mobilitätswende eine essentielle Rolle spielen und stellen damit einen enormen Wachstumsmarkt dar. Die Zellfabrik verbindet damit grundsätzlich die Ansiedlung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Hightech-Sektor mit einer nachhaltigen Industriepolitik im Sinne des Klimaschutzes. Für die gesamte Region ergeben sich dadurch große Potentiale, den bevorstehenden Strukturwandel anzupacken und zu meistern.

Gleichwohl dürfen wir die ökologischen Auswirkungen einer solchen Ansiedlung selbstverständlich nicht außer Acht lassen. Die bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche wird zum Industriegebiet umgewandelt. Neben einer zusätzlichen Flächenversiegelung wird es einen lokalen Zusatzbedarf an Strom und Wasser geben und die Belastung durch Güter- und Personenverkehr wird absehbar steigen. Weiterhin wird es unvermeidbare Emissionen von Luftschadstoffen und Lärm geben. Für eine hohe Akzeptanz der Fabrik in der Bevölkerung ist es deshalb unerlässlich, über all diese Aspekte frühzeitig und in transparenter Weise zu informieren und bereits im Planungsprozess auf größtmögliche Minimierung dieser Effekte zu setzen. Die Grünen Überherrn wollen und werden das Ansiedlungsverfahren kritisch-konstruktiv begleiten und dabei besonderen Wert auf eine rechtssichere Durchführung legen. Es darf aus unserer Sicht kein Hau-Ruck-Genehmigungsverfahren geben, das Anlass zur Sorge gibt, es würden wichtige Aspekte aus Gründen des Zeitdrucks außer Acht gelassen werden. Ganz besonders wichtig ist dies nicht nur vor dem Hintergrund ökologischer Fragestellungen, sondern auch angesichts der Tatsache, dass hier absehbar auch mit Steuermitteln unterstützt und zunächst auch gebaut werden soll. Das verpflichtet aus unserer Sicht besonders.

Folgende Anforderungen sind für uns bei der Ansiedlung der Batteriefabrik essenziell:

• Umfassende und transparente Prüfung der Umweltverträglichkeit und geeignete Schutzmaßnahmen für alle Schutzgüter: Mensch, Boden, Wasser, Flora/Fauna, Klima/Luft und Landschaftsbild
• Verkehrliche Anbindung für die umliegenden Gemeinden verbessern und Verkehrsströme entzerren: Eine herausragende Fuß-, Rad- und ÖPNV-Anbindung des Fabrikgeländes an die umliegenden Orte muss gewährleistet werden.
• Schienenverbindung schnellstmöglich wieder herstellen: Optimierung des Güterverkehrs durch Schienenanbindung und zeitnahe Reaktivierung der Bisttalbahnstrecke auch für den Personenverkehr inklusive Haltestelle in fußläufiger Entfernung zum geplanten Werk.
• Zukunftsfähige und gut bezahlte Arbeitsplätze müssen geschaffen werden: Sichere Bezahlung der geplanten 2000 Arbeitnehmer*innen nach Tarifvertrag und Vertretung durch einen Betriebsrat.
• Zügiger Ausbau erneuerbarer Energien auch im räumlichen Zusammenhang der geplanten Maßnahme zur Kompensation des erhöhten Strombedarfes.
• Sicherstellung einer nachhaltigen und bezahlbaren lokalen Trinkwasserversorgung und Schutz der örtlichen und überörtlichen Trinkwasservorkommen.
• Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im räumlichen Umfeld der geplanten Baumaßnahme, bestmögliche Begrünung der Anlage und bestmöglicher Schutz der umliegenden Wohngebiete vor Emissionen aller Art.
• Sicherstellung einer bestmöglichen optischen Anpassung der geplanten Fabrik- und Verwaltungsgebäude an die Umgebung.

Wir sind davon überzeugt, dass dies Grundvoraussetzungen sind, um die Ansiedlung mit hoher Akzeptanz bei den Anwohnern zu einem Erfolg führen zu können und hoffen so auf eine dauerhafte Bereicherung für die Gemeinde Überherrn, für das Saarland und für den Klimaschutz!

Foto: SVOLT