Programm der Völklinger Bündnisgrünen

Mehr Grün für Völklingen!

Vorbemerkung

Die Kommunalwahl am 25.05.2014 findet in Völklingen unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt.

Wenig Aussicht auf neu zu schaffende Arbeitsplätze, Kurzarbeit und mögliche Arbeitsplatzverluste in der Stahlindustrie, ständig steigende Gebühren und Abgaben, nicht enden wollende Eingriffe in die Natur und Umwelt und fehlende Transparenz in den politischen Abläufen sind einige der Ursachen für eine ständig zunehmende Verärgerung der Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt über die Kommunalpolitik und die Kommunal-politiker.

Mit unserem Programm wollen wir die Grundlage für eine realisierbare und nachhaltige Politik in der Mittelstadt ermöglichen. Dabei sehen wir durchaus die durch die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise erzeugten, einge-schränkten finanziellen Handlungsspielräume.

Wir wollen die Menschen in die politischen Abläufe einbinden und mit-nehmen. Dies setzt voraus, dass Kommunalpolitik transparent gemacht wird, statt Entscheidungen in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen wollen wir eine möglichst breitgefächerte öffentliche Diskussion im Vorfeld not-wendiger Entscheidungen.

Es ist sicherlich nicht nur eine Geschmacksfrage, wenn man feststellt, dass in der jüngeren Vergangenheit mit der Gestaltung des Kolping- und des Völklinger Platzes tristes Grau von dieser Stadt Besitz genommen hat.

Das wollen wir ändern, wir wollen Hochgrün, wir wollen Bäume auch auf der jetzigen Öde, dem Hindenburgplatz.

   Dafür treten wir an!

Mehr Grün in Völklingen!

Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir dabei mitnehmen, denn

Völklingen ist nichts,

…… ohne seine Menschen!

Ausdrücklich wollen wir betonen, dass unser Programm nicht die Funktion eines Warenhauskataloges hat, der für alle etwas anbietet. Vielmehr konzentriert sich unser Programm auf einige Schwerpunkte.

Ökologisch – Sozial – Modern – Weltoffen

Die Völklinger Grünen sind bei der letzten Kommunalwahl von den Wählerinnen und Wählern mit 2 Mandaten in den Stadtrat gewählt worden. Für Dr. Gerold Fischer und mich war dies Ansporn und Herausforderung,  engagiert und beharrlich für eine lebendige und nachhaltige Entwicklung der Mittelstadt Völklingen einzutreten.

Einige besonders wichtige Entscheidungen sind von uns auf die Agenda des Rates gebracht worden und in unserem Sinne entschieden worden.

Die Rückgabe des Sozialamtes an den Regionalverband ist sicherlich die wichtigste Entscheidung gewesen. Sie hat der Mittelstadt eine jährlche Einsparung von etwa 160.000,00 Euro gebracht und gleichzeitig das vor-
gehaltene Betreuungsangebot in Völklingen wesentlich verbessert. Wir nennen dies intelligentes Sparen, bei besserem Angebot für die Bürgerinnen und Bürger. Diesen Weg des intelligenten Sparens, ohne Qualitätsverluste für Bürgerinnen und Bürger, wollen wir auch weiterhin konsequent beschreiten. So sehen wir bei den vorhandenen Doppelstrukturen, also Aufgaben, die sowohl bei der Mittelstadt Völklingen als auch beim Regionalverband bearbeitet werden, ein Einsparpotential von knapp 750.000,00 Euro, pro Jahr.

Aber auch die von uns geprägte Entscheidung, in Völklingen den Kodex für Transparenz und Kontrolle der städtischen Gesellschaften einzuführen, ist ein wichtiger Meilenstein, um den Bürgerinnen und Bürger kommunal-
politische Entscheidungen näher zu bringen und verständlicher zu machen. Die Überführung der Straßenreinigungsgebühren in die Grunsteuer lehnen wir ab, denn städtische Dienstleistungen sind über entsprechende Gebühren kostendeckend zu finanzieren. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, welchen Preis die jeweilige städtische Dienstleistung hat.

Auf diesem Weg wollen wir weitergehen!

Einiges konnten wir aber nicht umsetzen. Unser Ziel, das Berfsbildungs-zentrum in die Innenstadt zu verlagern und mit einem Invest von knapp 40 Millionen Euro das Erscheinungsbild im Bereich der Rathaustraße wesent-lich zu verbessern, ist nicht erreicht worden. Statt dessen träumen der Völklinger Oberbürgermeister und mit ihm die CDU und die SPD von einem City Center, dass nach heutigem Stand ein ewiges  Luftschloss bleiben wird.

Klimaschutz und Energiepolitik

Völklingen muss zukünftig landesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der er-neuerbaren Energien einnehmen.

Die entsprechenden Kompetenzen sind vor Ort, mit bestens ausgebildeten Praktikern aus dem Bereich der Montanindustrie, vorhanden.

 Die nach wie vor starke industrielle Prägung der Stadt und das bereits vorhandene Fernwärmenetz bieten die Grundlage für den Auf- und Ausbau einer dezentralen und regenerativen Energieerzeugung.

Hierbei kommt insbesondere den Völklinger Stadtwerken eine besondere Bedeutung zu. Die Stadtwerke müssen wieder in die Energieerzeugung einsteigen und die Chance endlich nuzen, landesweit den einzigsten genehmigten Standort für eine Biogasanlage zu besitzen.

Bei den Stadtwerken wollen wir ein kommunales Beratungszentrum für regenerative Energien und Energieeffizienz einrichten. Dieses soll einerseits dazu beitragen, Einsparpotentiale im Energiebedarf städtischer Liegenschaften zu erforschen und in die Praxis umsetzen, denn eine konsequente energetische Sanierung führt mittel- bis langfristig zu erheblichen Einsparungen. Für die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Unternehmungen in der Mittelstadt soll es zentrale Anlaufstelle in allen Fragen der Erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz sein.

.Wir fordern eine Zusammenarbeit mit der HTW oder der Universität mit dem Ziel einer Vernetzung von Forschung und Wirtschaft im Bereich Energie-management. Grundlage könnte die Gründung eines entsprechenden Instituts auf dem Gelände der ehemaligen Kokerei werden.

Darüber hinaus fordern wir, dass alle privaten und öffentlichen Dachflächen in Völklingen auf den Einsatz von Fotovoltaik untersucht werden.

Umweltschutz

Wir bekennen uns nachdrücklich zum Industriestandort Völklingen, aber die Lebensqualität der hier lebenden Menschen darf nicht darunter leiden. Deshalb wollen wir offensiv mit den Industriebetrieben in den Dialog über deren Umweltmanagement treten, denn die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser zentrales Anliegen.

Umweltschutz zeigt sich aber auch beim Umgang mit wieder verwertbaren Ressourcen. Mit gezielten Informations- und Schulungsveranstaltungen sollen von den Kinderbetreuungseinrichtungen über die Grundschulen bis hin zur Volkshochschule die Völklinger Bürger und Bürgerinnen für dieses wichtige Thema sensibilisiert werden, denn der beste Abfall ist der, der erst gar nicht entsteht, alleine durch einen intelligenten Einkauf.

Völklingen braucht dringend ein Leerstandskataster. Für uns Grüne gilt dabei:

– Baulücken schließen vor neuer Erschließung

– Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

Bezüglich des  entstehenden Restmülls in der grauen Tonne soll eine mög-lichst weit reichende Gebührengerechtigkeit hergestellt werden. D. h. neben einer zu entrichtenden Grundgebühr zahlt der Kunde nur sein tatsächliches Restmüllaufkommen, ohne dass hier Mindestleerungen (als zweite Grundgebühr) zu Grunde gelegt werden.

Der Bürger zahlt den Aufwand, den er tatsächlich verursacht, aber auch nicht mehr. Wer intelligent einkauft, Müll sortiert und die Restmenge erheblich reduziert, muss das auch finanziell spüren. Natürlich muss dieses System Ausnahmen zulassen, beispielsweise die kostenlose „Windeltüte“ für Familien mit Kleinkindern oder auch für inkontinente Menschen.

Grundsätzlich ziehen wir das System der Müllverwiegung dem jetzt einge-führten „Identsystem“ vor.

Verkehrspolitik

Nahezu alle Hauptstraßen in allen Stadtteilen sind von einem viel zu hohen Verkehrsaufkommen geprägt. Deshalb wollen wir als zentrale Heraus-forderung nutzerfreundliche und attraktive Alternativen weiter entwickeln.

Unser Ziel ist ein Völklingen mit weniger Verkehrslärm und weniger Luftverschmutzung.

So müssen der öffentliche Personennahverkehr, das Radfahren aber auch das zu Fuß gehen wesentlich attraktiver und gestärkt werden.

Wir wollen ein Verkehrskonzept, dass alle Verkehrsteilnehmer – Fußgänger – Radfahrer – Öffentlicher Personennahverkehr–Motorisierter Individual-verkehr– als eine Gesamtheit akzeptiert und fördert, mit klarer Präferenz für einen umweltfreundlichen Verkehr und einen starken öffentlichen Personennahverkehr.

Die Innenstadt muss von unnötigem Autoverkehr entlastet werden. Dies setzt einerseits einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr andererseits ein ausgebautes Fahrradwegenetz voraus, um sich die Innenstadt umweltge-recht zu erschließen. Insbesondere ist das innerstädtische Radwegenetz an die stark frequentierten Radwege entlang der Saar und in den Erholungs-raum Warndt anzubinden. Diese haben sich zwischenzeitlich zu Tourismus-ikonen entwickelt und könnten bei entsprechender, attraktiver Anbindung mehr Besucher und Besucherinnen in die Innenstadt und zum Weltkul-turerbe führen.

Wir lehnen weitere Liniennetzoptimierungen für den ÖPNV ab, bei denen es nur um monetäre Einspareffekte geht ab. Ein Verscherbeln des Busbe-triebes an einen Privaten kommt für uns nicht in Frage, stattdessen setzen wir auf Kooperationen mit Verkehrsbetrieben der Nachbarstädte. Von zen-traler Bedeutung ist für uns die Sicherung des Nachtverkehrs, um ins-besondere Jugendlichen den gefahrlosen Nachhauseweg spät abends zu ermöglichen.

Zur Reduzierung von Suchverkehr sollen an den Hauptzufahrtstraßen elektronische Informationseinrichtungen, insbesondere auf Park & Ride bzw. Park & Bike eingerichtet werden.

Alleine wegen der europäischen Umgebungslärmrichtlinie müssen noch eine Vielzahl von Projekten zum Schutz der betroffenen Bevölkerung vor Ver-kehrslärm umgesetzt werden. Alle Entscheidungen, mit welchen Maßnah-men im Einzelfall die geforderten Ziele erreicht werden sollen, sind im Vorfeld im Dialog mit der betroffenen Bevölkerung abzustimmen.In reinen Wohngebieten sind für Tempo 30 Zonen.

Alle öffentlichen Einrichtungen, samt Haltestellen, Übergängen, Bürger-steigen, bis hin zum örtlichen Kino müssen barrierefrei sein, damit Men-schen mit Behinderungen, Mütter mit Kindern und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sich ohne „Stolpersteine“ in Völklingen bewegen können.

Kinderbetreuung und Schulen

Bildung und Wissen entscheiden nicht nur über berufliche Zukunftsperspek-tiven. sie bilden die Grundlage für die demokratische, ökologische, öko-nomische, kulturelle und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft. Deshalb treten wir dafür ein, dass alle Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung und Ausbildung auch wahrnehmen können.

Kindergrippen und Kindertagesstätten sind neben den Eltern für uns Grüne enorm wichtig. Deshalb treten wir für einen Rechtsanspruch auf Bildung und Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und die sukzessive Ein-führung der generellen Beitragsfreiheit ein. Bedarfsgerechte Öffnungszeiten sollen den Bedürfnissen Alleinerziehender und Eltern, die Familie und Beruf miteinander verbinden wollen, gerecht werden.

Völklingen hinkt in seinen Angeboten an Kinderbetreuungseinrichtungen weit hinterher, ganz zu schweigen bei den Ganztagsgrundschulen.

Die Ganztagsschule ist für uns die Schule der Zukunft, deshalb treten wir für stadteilbezogene Ganztagsgrundschulen ein und unterstützen insbesondere die Gemeinschaftsschule Heidstock auf ihrem Weg zur gebundenen Ganztags-schule.

Integration

Seit vielen Jahren leben in Völklingen die Bürgerinnen und Bürger vieler Nationen friedlich zusammen. Wir unterstützen ein Integrationskonzept, dass allen Bürgerinnen und Bürgern den gleichberechtigten Zugang zu den ökono-mischen, sozialen und kulturellen Ressourcen der Gesellschaft ermöglicht.

Deshalb brauchen wir in Völklingen einen stärkeren Austausch und mehr Be-gegnung der Kulturen, sowie einen Ausbau der Sprachförderung.

Stadt und Stadtwerke sollen ihr Angebot an Ausbildungsplätzen für Jugendl-iche mit Migrationhintergrund deutlich erhöhen.

Soziales und Gesundheit

Wir wollen eine soziale und solidarische Gesellschaft, in der Jung und Alt ein selbst bestimmtes Leben führen können. Deshalb sind die Bedürfnisse des „demographischen Wandels“ als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern zu beachten.

Mit stadtteilbezogenen Projekten wollen wir die Gemeinwesenarbeit entwickeln und stärken.

Neben der Innenstadt besteht insbesondere für Fürstenhausen dringender Handlungsbedarf. Wir wollen keine „bunten Pläne“ sondern realisierbare Projekte um ein weiteres Ausbluten und eine Verödung dieses Stadtteils zu verhindern. Das Land muss sich seiner Verantwortung endlich stellen. Mit seinen bergbaulichen Zulassungen hat es massiv in die Infrastruktur der Stadtteile Fürstenhausen, Fenne, Luisenthal aber auch Geislautern und Ludweiler eingegriffen und schwerste Schäden hinterlassen. Deshalb müssen aus den Mitteln der „Zukunftsinitiative II“ von 2015 bis 2029 jährlich 1 Million Euro nach Völklingen fließen.

Eine gründliche Aufklärung, sowie eine vorbeugende Sucht- und Drogenberatung nehmen neben der AIDS – Hilfe einen besonders wichtigen Stellenwert in der Sozialpolitik der Völklinger Grünen ein.

Sport kommt im Rahmen vorbeugender Sozial- und Gesundheitspolitik eine hohe Bedeutung zu. Investitionen in eine sportliche Betätigung sind Zukunfts-kapital, insbesondere in einer Zeit, in der junge Menschen, ihren PC oder die Play Station für Stunden in Beschlag nehmen.

Stadtwerke

Wir wollen der Verschachtelungs- und Verschleierungspolitik bei den Völklinger Stadtwerken ein Ende bereiten. Die Stadtwerke müssen sich wieder zu einem Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge in Völklingen entwickeln, unter der unmittelbaren Kontrolle des gewählten Rates.

Schwerpunkte sollen wieder der öffentliche Personennahverkehr und die Sicherung der Energieversorgung werden. In Völklingen muss Energie erzeugt, das Fernwärmenetz ausgebaut, Nahwärmeinseln entwickelt und mittels eines Energieeffizienzzentrums der Energieverbrauch nachhaltig reduziert werden.

Schlussbemerkungen:

Wenn WIR sagen, Mehr Grün für Völklingen, so meinen wir damit:

–Mehr Transparenz in kommunalpolitischen Abläufen und weniger Bürokratie

–Umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor politischen Entscheidungen

–Überprüfung jeder Maßnahme auf ihre Nachhaltigkeit und Umweltgerechtheit

Ökologisch – Sozial – Modern – Weltoffen

 Die Völklinger Grünen

Unterstützen Sie uns

für

Mehr Grün in Völklingen

Völklingen, im Februar 2014

Manfred Jost