Chancen erkennen und weiterentwickeln

Nach wie vor ist die Mittelstadt Völklingen ein bundesweit bedeutender Montanstandort. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte wurde die Stadt jedoch durch Entwicklungen geprägt, die sich nachhaltig auf das städtische Erscheinungsbild, nicht nur im Kernbereich, ausgewirkt haben.

So sind einerseits im Bergbau und in der eisenschaffenden Industrie tausende von Arbeitsplätzen weggefallen, andererseits hat der Bergbau in weiten Bereichen tiefe Narben hinterlassen, mit der Folge, dass ganze Stadtteile in ihrer Infrastruktur stark beschädigt wurden und die Bevölkerungszahl in Völklingen stärker abnimmt als im Landesschnitt. Knapp 60 Prozent der in Völklingen vorhandenen Einkaufsfläche steht leer, eine baldige Nutzung zeichnet sich nicht ab. Hinzu kommen politische Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit wie etwa die Schließung des St. Michael Krankenhauses, die die Attraktivität des Wohnortes Völklingen weiterhin negativ beeinflusst hat. Positive, zukunftsweisende Maßnahmen der Vergangenheit, wie etwa die Entwicklungsmaßnahme Sonnenhügel, verlieren hierdurch ihre Strahlkraft.

Auch der in der Vergangenheit hoch gepriesene und anerkannte Schulstandort Völklingen schwächelt. Die Qualität der Schülerbeförderung durch den ÖPNV hat sich so verschlechtert, dass bereits heute junge Menschen aus Bous, Wadgassen und Hostenbach eher ihren Weg in Saarlouiser als in Völklinger Schulen finden. Nachdem aus Altenkessel und Klarenthal vermehrt Schülerinnen und Schüler sich nach Saarbrücken orientieren, befürchten wir eine Verstärkung dieses Trends durch den Bau der Saarbahn über Riegelsberg hinaus.

Unter diesen Rahmenbedingungen treten wir bei der diesjährigen Kommunalwahl an. Wir sind uns sicher, dass die Vielzahl der vorhandenen Probleme nicht aus eigener Kraft gelöst werden können. Da Völklingen aber nach wie für viele Pendler Beschäftigungschancen bietet, sind wir der Ansicht, dass die Landesregierung diesem Umstand auch besondere Bedeutung zugestehen muss und diese Stadt einen höheren Unterstützungsbedarf hat, als andere Gemeinden und Städte des Landes.

Hinzu kommen die verbliebenen Infrastrukturschäden, die der Bergbau hinterlassen hat.

Daran werden wir im künftigen Rat der Stadt erinnern und gemeinsam mit den dort vertretenen anderen Parteien übergreifend die Unterstützung des Landes einfordern.

Wir wollen Transparenz und Nachhaltigkeit. Raus aus den Fraktionen, den nichtöffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen in die unmittelbare Beteiligung der Menschen vor Ort, und die Überprüfung jeder Maßnahme bezüglich ihrer Auswirkungen auf Natur und Mensch.

Für ein gerechtes Bildungssystem

Kinder sind Zukunft, ein gerne in den Mund genommenes Schlagwort. Wenn dem so ist, dann ist die Kinder- und Bildungspolitik aber auch das entscheidende Feld, auf dem Zu- kunft verspielt oder gewonnen werden kann.

►Wir brauchen einen wohnortnahen Ausbau an echten Ganztagsgrundschulangeboten.
►Wir wollen die zukünftige Völklinger Schulentwicklung im engen Dialog mit den Betroffenen, den Eltern und Kindern aber auch den Schulen fortschreiben.
►Wir wollen den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ausbauen, zur Normalität werden lassen, für uns ist Inklusion das Maß.
►Wir wollen den bilingualen Unterricht sowie bilinguale Angebote im Vorschulalter stärken.
►Wir wollen bedarfsgerechte Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungseinrichtungen, sowie die sukzessive Einführung einer generellen Beitragsfreiheit.

Bildung fördert Kultur

deshalb wollen wir einen Rahmen schaffen, in dem sich Kultur entwickeln kann. Wir denken insbesondere an ein eigenständiges Theaterprojekt für Jugendliche, dass in der Kulturhalle Wehrden eingerichtet werden kann, aber auch an ein regelmäßiges stattfindendes Festival für Völklinger Bands und Musikgruppen.

Soziale Gesellschaft fördern

In Völklingen leben viele Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind. Gefragt sind präventive Maßnahmen wie Schuldnerberatungsstellen, Familienberatung, Sucht- und psychosoziale Beratungsstellen sowie eine stadtteilbezogene Gemeinwesenarbeit, dies naturgemäß in enger Abstimmung mit dem Regionalverband.

Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf eine hochentwickelte, wohnortnahe Gesund- heitsvorsorge und –vollversorgung. Es ist nicht einzusehen, dass im „kleineren“ Saarlouis gleich zwei Krankenhäuser dieser Aufgabe nachkommen können, in Völklingen aber nach der Schließung von St. Michael nicht mal Raum für eine chirurgische Akut- und Grundversorgung ist.

Integration als Selbstverständlichkeit

Völklingen hat einen hohen Anteil an Bewohnerinnen und Bewohnern, die nicht aus Deutschland stammen. Viele sind in der zweiten oder dritten Generation hier geboren, von einer gelungenen gesellschaftlichen Integration kann aber oftmals nicht die Rede sein. Mit einer unterstützenden und integrierenden Politik wollen wir die Chancen dieser Vielfalt besser nutzen.

►wir müssen den hier lebenden Menschen, insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine bessere Zukunftsperspektive bieten.
►Wir müssen auch der religiösen Vielfalt Rechnung tragen und endlich islamischen Religionsunterricht, von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern ermöglichen.
►Die Stadt und ihre Einrichtungen müssen ihr Ausbildungs- und Beschäftigungsangebot für Jugendliche mit Migrationshintergrund deutlich erhöhen.

Stadtwerke

Stadtwerke haben den Auftrag der Sicherung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Dazu zählen Energie, Wasser, ÖPNV und Abfallwirtschaft. Riskante Hotelprojekte sowie eine ökologisch sinnlose und ökonomisch äußerst riskante Meerwasserfischzuchtanlage lehnen wir deshalb ab.

Fernwärme- und Stromversorgung intelligent modernisieren; Riskante Projekte veräußern.

Für die Müllentsorgung streben wir eine weitestgehende Gebührengerechtigkeit an, hier gilt, dass derjenige der sich umweltgerecht verhält und deutlich weniger Müll produziert , dies auch unmittelbar spürt, indem er deutlich geringere Beiträge zu zahlen hat.

Müllverwiegung einführen.

►Wir wollen einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr, um die Menschen zum Umsteigen vom Auto zu ermutigen. Hierzu gehört eine attraktive Schülerbeförderung ebenso wie ein Nachtbussystem, um Jugendlichen den gefahrlosen Nachhauseweg zu später Stunde in die Stadtteile zu ermöglichen.
►Wir wollen möglichst in allen Wohngebieten Temporeduktionen.
►Wir wollen geeignete Lärmschutzmaßnahmen, um Wohnqualitäten zu erhöhen
►Wir wollen Barrierefreiheit bei allen öffentlichen Einrichtungen, Bürgersteigen und Haltestellen.
►Wir wollen den Ausbau eines Radwegenetzes, das es allen Bürgerinnen und Bürgern, in allen Stadtteilen, ermöglicht mit dem Rad die Stadt zu erkunden, verbunden mit einer Anbindung zum Leinpfad, um Radtouristen gefahrlos den Zugang in die Innenstadt und zu unserem Highlight, dem Weltkulturerbe zu ermöglichen.
►Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Fußgängern, Radfahrern und motorisiertem Verkehr erreichen.

Sehr kritisch müssen wir die Pläne der RAG, die ehemaligen Gruben zu fluten, im Focus behalten. Denn die RAG hat in der Vergangenheit oft genug gezeigt, dass ihr Handeln nahezu ausschließlich am eigenwirtschaftlichen Wohlbefinden orientiert ist. Das Ausmaß möglicher Folgeschäden wurde stets klein geredet, wenn sich das wahre Ausmaß einer Katastrophe (s. Fürstenhausen) dann zeigte, war so etwas wie Bestürzung wohl erkennbar, in den seltensten Fällen aber ernstgemeint.

Land, Stadt und wir alle sind diesbezüglich in der Pflicht den Prozess der anstehenden Flutung kritisch zu begleiten und der RAG gegebenenfalls Einhalt zu gebieten, wenn irreversible Schäden drohen.

Schlussbemerkung

Wir Grünen treten bei den Kommunalwahlen an! Wir wollen anpacken, und Völklingen ergrünen lassen, die grauen, unfreundlichen Eingangsbereiche aber auch die Innenstadt bis hin zum Hindenburgplatz mit Bäumen und Sträuchern grüner und damit attraktiver gestalten. Wir brauchen hierzu Ihre Unterstützung am 25. Mai 2014.

Wählen Sie B90/Die Grünen, Liste 5

Völklingen im Februar 2014
Manfred Jost