Pressemitteilung

„Wir halten das Ganze nach wie vor für ein sehr gewagtes Unterfangen“, so Alexander Raphael, Vorsitzender des Ortsverbandes Rehlingen-Siersburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema geplante Präsenzwahl des Bürgermeisters am 13. Juni 2021. „Auch im Juni wird uns Corona noch fest im Griff haben. Vielleicht sogar mehr denn je. Ein späterer Termin zusammen mit der Bundestagswahl oder aber die Durchführung einer reinen Briefwahl wären daher eigentlich dringend geboten, beides scheint aber rechtlich nicht machbar“, so Raphael weiter. Die GRÜNEN sehen daher die aktuell getroffene Ratsentscheidung „rein formell“ als korrekt, aber „faktisch“ unter vielen Aspekten weiterhin als sehr fragwürdig an.

Auch unter Würdigung der vorgetragenen Aspekte der Gegenseite müsse festgehalten werden, dass keine „geordnete“ Bürgermeisterwahl im klassischen Sinne zu erwarten sei. „Die Möglichkeiten zur Meinungsbildung sind stark eingeschränkt, Veranstaltungen werden nicht stattfinden können und neben einem erhöhten Infektionsrisiko für alle Beteiligten steht ein erheblicher finanzieller Mehrbedarf im Raum, der allerdings nur dann vermeidbar wäre, wenn die Bundestagswahl wieder unter regulären Bedingungen durchführbar gewesen wäre“ führt Raphael aus.

So bleibt es letztlich bei der Ankündigung, dass BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN auch weiterhin darauf drängen werden, dass sich die zuständigen Ausschüsse damit befassen, alle pragmatischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um Wählerinnen und Wähler, aber auch die Wahlhelfer bestmöglich bei der Durchführung der Wahl zu schützen. Denkbar wäre die Verlegung von Wahllokalen in größere Räumlichkeiten wie Hallen, Schulen oder andere Gemeinschaftsräume in Ortsteilen, wo dies noch nicht der Fall ist oder die Sicherstellung getrennter Ein- und Ausgänge. Gegebenenfalls wäre auch die Zulässigkeit von „Wahllokalen unter freiem Himmel“ auszuloten. „Vor allem aber hoffen wir, dass parteiübergreifende Einigkeit darüber besteht, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rehlingen-Siersburg dringend gebeten werden, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen“ so Raphael abschließend.

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