Land gefährdet Erfüllung gesetzlicher Aufgaben im notwendigen Ausmaß!

Zur gestrigen Verabschiedung des Haushalts des Saarlandes fürdas Jahr 2015 erklären die beiden Vorsitzenden der Grünen im Kreisverband Saarbrücken, Manfred Jost und Barbara Meyer:

„Die Große Koalition saniert das Land mit diesem Haushalt zu einem großen Teil zu Lasten der Gemeindeverbände. Dabei erfüllen die Kreise und der Regionalverband Saarbrücken hoch sensible gesellschaftliche Aufgaben wie die Sozial- und Jugendhilfe. Mit ihrer Kürzungspolitik und der Drohung, den Kreisen eine Erhöhung der Kreisumlage zu untersagen, gefährdet die Landesregierung die Erfüllung dieser Aufgaben in dem notwendigen Ausmaß.

Wie ein Blick auf die Fakten zeigt, sind Kürzungen in diesen Bereichen nicht gerechtfertigt. Das zeigt  zum Beispiel die Jugendhilfe: Entgegen eines Gutachtens der CDU-Landtagsfraktion sind die Ausgaben für die Jugendhilfe im Saarland nicht zu hoch. Das ism-Insitut in Mainz hat in einer aktuellen Untersuchung gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, Hilfen zur Erziehung zu erhalten, im Saarland geringer ist als in Rheinland-Pfalz. Im Regionalverband Saarbrücken ist sie im Vergleich aller saarländischen und rheinland-pfälzischen Jugendämter sogar am allergeringsten: Während im Regionalverband von 1000 in Bedarfsgemeinschaften lebenden Personen lediglich 66 Hilfen zur Erziehung erhalten, sind es imsaarländischen Schnitt 99 und im rheinland-pfälzischen Schnitt sogar 120.

Eine Kürzungspolitik zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft ist in keinster Weise hinnehmbar. Das Land und der Bund müssen der kommunalen Ebene ausreichend finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen!“

 

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