Die Grünen in Saarbrücken folgen dem Aufruf des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ und beteiligen sich am 18.04.2015 zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Dazu erklärt Barbara Meyer, Vorsitzende des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saarbrücken:

„Schon mehr als 1,6 Millionen Menschen in 28 europäischen Ländern haben gegen TTIP & Co. unterschrieben. Diesen Riesenerfolg wollen wir weiter voranbringen. Wir Grüne sind für Handel, allerdings muss er demokratisch legitimiert sein und darf dem Schutz von Mensch und Umwelt nicht entgegenwirken.

Wir wollen TTIP und CETA in dieser Form verhindern, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dem stellen wir uns entgegen.

Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards unter die Räder kommen. Kulturgüter oder öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung dürfen keine Verhandlungsmasse sein.“

Die Unterschriften-Aktion findet in Zusammenarbeit mit dem Ortsverband der Grünen in Saarbrücken-Mitte am 18.04.2015 ab 11.00 Uhr in der Bahnhofstraße in Höhe von Karstadt statt.