Grüne begrüßen Beschluss der Stadt Saarbrücken zur Windkraft – Kritik am Regionalverband

Zur gestrigen Entscheidung des Saarbrücker Stadtrates, die Mindestabstände wie geplant bei 650 Meter zu belassen und nicht zu erhöhen, erklärt die Vorsitzende des Kreisverbands der Grünen in Saarbrücken, Barbara Meyer:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Stadtrates Saarbrücken, den Windkraftverhinderungs-Kurs des Regionalverbands nicht mitzutragen und dafür zu votieren, bei dem geltenden Mindestabstand von 650 Meter im Regionalverband zu bleiben.

Eine pauschale Erhöhung des Mindestabstands für den ganzen Regionalverband auf 800 Meter hätte zur Folge, dass das Potential für Windkraft im Regionalverband um mehr als die Hälfte schrumpfen würde. Darüber hinaus ist fraglich, wie viele der dann noch möglichen Anlagen überhaupt realisiert werden würden. Denn die Flächen, die nach der Abstandsvergrößerung verbleiben, sind sehr klein. Darauf weist auch der SaarForst in seiner Stellungnahme zur Erweiterung auf 800 Meter hin. Entgegen der Verwaltung des Regionalverbands kann er das angeführte Rechtsgutachten, das eine Erweiterung auf 800 Meter als rechtlich möglich bezeichnet, nicht nachvollziehen. Er plädiert für die Beibehaltung der 650 Meter.

Trotz Saarbrückens Votum für die Beibehaltung der 650 Meter-Planung, steht diese weiterhin auf der Kippe. Denn entschieden wird durch Mehrheit der Gemeinden im Regionalverband. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang die Rolle des Regionalverbands. Er war es, der die Diskussion um eine Erweiterung der Abstände befeuert hat und seine eigene Planung für 650 Meter nur acht Monate nach deren Wirksamwerden wieder über den Haufen geworfen hat. Stattdessen wäre es seine Aufgabe gewesen, vor Ort über Potentiale der Windkraft zu informieren, über Konsequenzen einer pauschalen Erweiterung der Abstände aufzuklären und die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen!“

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