Am vergangenen Donnerstag hat sich der Kleinblittersdorfer Gemeinderat mehrheitlich (15:13) für die vom Regionalverband vorgelegte Änderung des Flächennutzungsplans ausgesprochen, die eine Erweiterung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vorsieht. Damit besteht im Kooperationsrat, der über die Änderung im September abstimmen wird, eine knappe Mehrheit für die Erweiterung der Mindestabstände von 650 Meter auf 800 Meter.

Hierzu erklärt Barbara Meyer, Vorsitzende des Grünen Kreisverbands Saarbrücken:

„Der Kleinblittersdorfer Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag die Chance verpasst, dem Windkraftverhinderungskurs des Regionalverbands einen Riegel vorzuschieben. Denn mit dem Votum von Kleinblittersdorf werden sich Gemeinden bei der anstehenden Abstimmung im Kooperationsrat nun knapp mehrheitlich für die Erweiterung der Mindestabstände auf 800 Meter aussprechen.

Das hat zur Folge, dass die Anzahl möglicher Windkraftanlagen im Regionalverband um mehr als die Hälfte schrumpft. Darüber hinaus ist fraglich, wie viele der dann noch möglichen Anlagen überhaupt noch realisiert werden würden. Denn die Flächen, die nach der Abstandsvergrößerung verbleiben, sind sehr klein. Darauf weist auch der SaarForst in seiner Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans hin, der das vom Regionalverband angeführte Gutachten zur Untermauerung der 800-Meter-Planung indes nicht nachvollziehen kann.

Wir kritisieren in diesem Zusammenhang Regionalverbandsdirektor Peter Gillo! Er war es, der eine Erhöhung der Mindestabstände überhaupt erst ins Spiel gebracht hat und seine eigene Planung für einen Mindestabstand von 650 Meter nur acht Monate nach deren Wirksamwerden wieder über den Haufen geworfen hat! Stattdessen wäre es seine Aufgabe gewesen, über die Konsequenzen einer pauschalen Erweiterung der Mindestabstände im gesamten Gebiet des Regionalverbands aufzuklären, über die Potentiale der Windkraft zu informieren, Ängste und Vorurteile gegenüber der Windkraft auszuräumen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitzunehmen!

Gillo konterkariert mit seiner Anti-Windkraft-Kampagne nicht nur die Ausbauziele für Erneuerbare Energien des Landes. Er gibt auch sein eigenes Klimaschutzkonzept auf, das auf einem Ausbau der Windkraft im Regionalverband bei einem Mindestabstand von 650 Meter basiert! Das ist eine zukunftsvergessene Politik, die die Interessen kommender Generationen außen vor lässt!

Bis zum 24. Juli 2015 haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, beim Regionalverband ihre Bedenken gegen diese Erweiterung der Mindestabstände einzureichen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen und ihre Kritik an dieser Windkraftverhinderung zu äußern!“

Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans können sowohl persönlich vor Ort als auch elektronisch (www.regionalverband-saarbruecken.de) oder per Post (Regionalverband Saarbrücken, Postfach 103055, 66030 Saarbrücken) abgegeben werden.