Zur Sitzung des Kooperationsrates am vergangenen Freitag, auf der der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 650 Meter auf 800 Meter erhöht wurde und ein Kompromissvorschlag der Landeshauptstadt mit nur einer Stimme abgelehnt wurde, erklärt Barbara Meyer, Vorsitzende des B90/Grüne-Kreisverbands Saarbrücken:

„Der Ablauf der letzten Sitzung des Kooperationsrates lässt tief blicken und macht klar, worum es dem Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) von Anfang an ging: um die Verhinderung der Windkraft.

Die Landeshauptstadt Saarbrücken hatte in der Sitzung einen Kompromissvorschlag eingebracht. Der Vorschlag zielte darauf ab, den Kommunen freizustellen, einen Mindestabstand zwischen 650 Meter und 800 Meter zu wählen. Diejenigen Kommunen, die für einen Mindestabstand von 800 Meter plädiert haben, hätten ihn damit auch haben können.

Dieser Antrag wurde zunächst auch mehrheitlich mit den Stimmen von Saarbrücken, Quierschied und Püttlingen angenommen. Die Mehrheit wurde aber im Nachhinein von Gillo persönlich kassiert, indem er eine Stimme Püttlingens für ungültig erklärt hat. Ihm sei aufgefallen, dass einer der Vertreter Püttlingens nicht ordnungsgemäß gemeldet sei. Statt über den Kompromissvorschlag ernsthaft zu diskutieren und die endgültige Abstimmung wenigstens zu vertagen, hat er damit nach dem letzten Strohhalm gegriffen, um den pauschalen Mindestabstand von 800 Meter für den gesamten Regionalverband endgültig durchzudrücken.

Das kritisieren wir scharf! Die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes bleiben auf der Strecke. Statt 46 Windkraftanlagen werden nur noch maximal 20 möglich sein, statt der möglichen 138 MW werden nur noch maximal 60 MW möglich sein. Das Klimaschutzkonzept des Regionalverbands ist damit nun nicht mehr umsetzbar. Das ist vollkommen zukunftsvergessen.“

Unter dem folgenden Link finden Sie die von B90/Grüne-Kreisverband Saarbrücken einstimmig verabschiedete Resolution „Für eine ambitionierte Klimapolitik – auch im Regionalverband Saarbrücken!“: http://gruene-sb.de/wp-content/blogs.dir/58/files/sites/58/2015/09/Antrag-KMV-September-2015.pdf