Grüne begrüßen Diskussion um Regionalstadt – Forderung nach Maßnahmen

Vor dem Hintergrund der öffentlich erhobenen Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) und der Linken-Stadtratsfraktion nach einer „Regionalstadt Saarbrücken“ erklären Barbara Meyer-Gluche und Manfred Jost, Vorsitzende der Grünen im Kreis Saarbrücken:
„Wir begrüßen, dass unsere grüne Idee der Regionalstadt nach nunmehr zehn Jahren eine später Würdigung erfährt und bei SPD und Linke auf Widerhall stößt. Die Grünen hatten das Konzept der Regionalstadt im Jahr 2006 entwickelt und in die damalige Debatte um die Verwaltungsreform eingebracht.
Entgegen unserer Vision wurde damals aber leider noch nicht einmal ein Verwaltungsstrukturreförmchen umgesetzt. Der Stadtverband wurde umbenannt in Regionalverband. Aus dem verfassungsrechtlich umstrittenen Planungsrat wurde der noch umstrittenere Kooperationsrat. Die Folgen: Die gewünschte Integration der Kommunen des Regionalverbands blieb aus, die finanzielle Situation der Kommunen des Regionalverbands wurde nicht verbessert.
Aus grüner Sicht ist daher weiterhin klar: Wir brauchen effiziente Strukturen, die zugleich Bürgernähe sicherstellen und Einsparpotentiale eröffnen. Die Regionalstadt mit einer Bündelung von Strukturen einerseits und einer sinnvollen Kompetenzverteilung zwischen den beiden neu zu etablierenden Verwaltungsebenen andererseits kann einen Gewinn für alle bedeuten.
Wir fordern die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz deshalb auf, es nicht bei ihren Lippenbekenntnissen für eine Regionalstadt zu belassen. Hierzu müsste sie zunächst in ihrer eigenen Partei auf Landes-, Regionalverbands- und kommunaler Ebene um Zustimmung für dieses Konstrukt werben und schließlich zusammen mit Regionalverbandsdirektor Gillo eine breit angelegte Debatte unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger des Regionalverbands anstoßen.“

 

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