, , 26. November 2016

Grüne: Verwaltung im Regionalverband am Bürger ausrichten – Zukunfts- statt Kirchturmdenken

Zu Medienberichten, wonach eine „Fokusgruppe“ aus Vertretern aus Wirtschaft, Kultur, Soziales und Architektur, Vorschläge zu einer Verwaltungsreform präsentiert hat, erklärt Barbara Meyer-Gluche, Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin im Kreis Saarbrücken für die Landtagswahl:
„Wir freuen uns, dass die Diskussion um die Verwaltungsstruktur im Regionalverband Saarbrücken wieder an Fahrt aufnimmt und das grüne Konzept aus dem Jahr 2006 nun immer mehr Zuspruch findet.
Wir hatten damals schon eine einheitliche Verwaltung für alle Kommunen im Regionalverband gefordert. Statt echte Reformen durchzusetzen, hat man sich aber für den kleinsten gemeinsamen Nenner von CDU und SPD entschieden. Der Stadtverband wurde umbenannt in Regionalverband und der damalige Planungsrat wurde umgewidmet in den verfassungsrechtlich umstrittenen Kooperationsrat. Dass dieser damalige Kompromiss zwischen CDU und SPD seine Ziele verfehlt hat und nicht zu einem Mehr an Effizienz geführt hat, belegt auch Prof. Hesse in seinem Gutachten zur Verwaltungsstruktur im Regionalverband (2012).
Wir Grüne wollen endlich echte Reformen der Verwaltungsstruktur, die die Kommunen des Regionalverbands aus ihrer Abwärtsspirale herausholen und dem Regionalverband in Gänze neue Perspektiven eröffnen. Der Kompetenzdschungel, die Parallelstrukturen und der ineffiziente Wettbewerb im Regionalverband fressen knappe Ressourcen und bremsen den Regionalverband in seiner Entwicklung.
Wir wollen deshalb das undurchsichtige und ineffiziente Nebeneinander von Zuständigkeiten bei Regionalverband und den Kommunen des Regionalverbands durch eine gemeinsame Verwaltung für alle Kommunen ersetzen. So wollen wir den Regionalverband mit der Landeshauptstadt Saarbrücken und den weiteren, dem Regionalverband zugehörigen Kommunen zu einer dezentralen Großstadt Saarbrücken fusionieren.
Eine solche Reform könnte Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger des Regionalverbands haben. Dies gilt sowohl für das Angebot öffentlicher Leistungen, als auch für die wirtschaftliche Entwicklung und die Bürgernähe. Für uns Grüne spielt Letztgenanntes eine herausgehobene Rolle. Eine Verwaltungsstrukturreform darf nicht zu Lasten der Bürgernähe gehen. Im Gegenteil: Eine gute Verwaltungsstrukturreform muss mehr Bürgernähe schaffen. Unser Konzept einer dezentralen Großstadt Saarbrücken würde dem gerecht.
Wir wollen weder am Service sparen, noch an der Bürgernähe, noch an den Leistungen, noch an der Demokratie, und auch nicht an der Identität – aber wir wollen überflüssige Verwaltungshierarchien verschlanken und Synergien sinnvoll nutzen. Wir wollen keine Selbstverwaltungsrechte der Umlandgemeinden abschaffen, aber einheitliche Aufgaben einheitlich erledigen. Wir wollen Bürgernähe stärken und Verwaltung verschlanken. Wir wollen gute Kitas und Schulen, einen attraktiven ÖPNV und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft statt einer aufgeblähten, ineffizienten Verwaltung.“
Die Grünen im Kreis Saarbrücken haben in den letzten Monaten mögliche Reformen der Verwaltungsstruktur im Regionalverband intensiv diskutiert. Das Ergebnis ist in einem Positionspapier gemündet, das auf der nächsten Kreismitgliederversammlung am 15. Dezember, 19.30 Uhr, im Ratskeller Saarbrücken diskutiert und beschlossen werden soll. Sie finden das Papier unter folgendem Link: http://netzwerk.gruene-surfer.de/saarbruecken/wp-content/blogs.dir/58/files/sites/58/2016/11/Papier-Verwaltungsstrukturreform.pdf

 

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