Zur Zustimmung der EU-Kommission für eine PKW-Maut in Deutschland erklärt Barbara Meyer-Gluche, Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis Saarbrücken:

„Es ist ein seltsamer Meinungswandel, den die EU-Kommission da vollzogen hat. Denn an der ursprünglich von der EU-Kommission vorgebrachten Kritik, dass die von Deutschland geplante Maut Ausländer diskriminiere, ändert sich auch durch diesen Kompromiss nichts. Wir lehnen diese Maut klar ab. Es bleibt darüber hinaus auch dabei, dass diese Maut ein bürokratisches Monster ist, dessen Nettoertrag ein Tropfen auf den heißen Stein ist und das den Grenzregionen schaden wird.

Insbesondere das Saarland und der Regionalverband Saarbrücken werden stark betroffen sein. Ein Drittel der Umsätze in der Gastronomie und im Handel komme von Gästen aus dem nahen Ausland bei, so der saarländische Einzelhandelsverband. Und im Gegensatz zu Frankreich, wo grenznahe Autobahnabschnitte befreit sind, soll dies bei der deutschen PKW-Maut nicht der Fall sein. Der Versuch einiger Bundesländer, Grenzregionen von der PKW-Maut auszunehmen, ist im Bundesrat an der notwendigen Mehrheit gescheitert. Das Saarland hatte hierzu in der entscheidenden Sitzung des Bundesrates noch nicht einmal das Wort ergriffen.

Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, in dieser Sache nicht nur auf saarländischem Boden große Reden zu schwingen, sondern sich auf Bundesebene mit größten Nachdruck dafür einzusetzen, dass Grenzregionen von der PKW-Maut ausgenommen werden. Unabhängig von der dringend notwendigen Ausnahmeregelung macht die Diskussion um die Maut einmal mehr klar, wie bedeutend der grenzüberschreitende Verkehr für unsere Großregion ist. Wir fordern die Landesregierung deshalb auch auf, die Pläne einer grenzüberschreitenden Stadtbahn nach Forbach und darüber hinaus endlich zu realisieren.“