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NEWS Bundespartei- Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken 15. Juli 2025Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu verhandeln und gleichzeitig abgestimmte Gegenzölle vorzubereiten. Kanzler Merz hingegen will ein schnelles und einfaches Abkommen mit den USA, anstatt sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkzumachen. Dafür ist er sogar bereit, den […]
- Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten 15. Juli 2025Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf.
- Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben 11. Juli 2025Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in Krisen- und Kriegsgebieten, ist das fatal – damit bricht etwa lebensrettende Ernährungshilfe oder medizinische Versorgung weg. Die Mittel für die zivile Seenotrettung werden komplett gestrichen. Diese Einsparungen haben am Ende einen extrem hohen Preis: […]
- Mutlos, richtungslos, zukunftsvergessen – dieser Haushalt ist eine vertane Chance 8. Juli 2025Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat die Koalition keinen Veränderungswillen, kein Konzept für kluge Investitionen und keine Maßnahmen, die dem Klima oder der Zukunft unserer Kinder helfen. Stattdessen beinhaltet der Haushaltsentwurf teure Subventionen und Buchungstricks, von denen nur Wenige profitieren.
- Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft 8. Juli 2025Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen Zurückweisungen erreicht er das Gegenteil. Nachbarstaaten wie Polen reagieren mit eigenen Grenzkontrollen, Pendler*innen und der Warenverkehr stehen im Stau. Merz positioniert sich damit nicht als Kanzler europäischer Lösungen, sondern schadet einer zentralen Errungenschaft der Europäischen Union – […]
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