Kessler kritisiert Wahlwerbung von Landrat Lauer

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 25. Mai werben alle Parteien mit Plakaten in unterschiedlichen Formaten um Wählerstimmen. Am auffälligsten sind die an den Straßenrändern stehenden Großplakate. Die Grünen im Kreistag Saarlouis kritisieren die Großplakatwerbung der SPD, auf denen Landrat Lauer als Einzelperson in seiner Eigenschaft als Landrat für die Wahl der SPD bei der Kreistagswahl aufruft.
Dazu erklärt der Grünen Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Kessler: „Landrat Lauer benutzt offensichtlich sein Amt, um für die SPD zu werben. Dies ist meines Erachtens ein Verstoß gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot eines Verwaltungschefs im Amt. In zahlreichen gerichtlichen Urteilen und Kommentaren zum Thema Wahlwerbung von Inhabern kommunaler Ämter ist festgehalten, dass diese eine strikte Neutralitätspflicht aufgrund ihrer amtlichen Tätigkeit zu wahren haben und insofern keine Wahlempfehlung abgeben dürfen. Durch die Verbindung seines Amtes als Landrat mit der Wahlempfehlung für die SPD verlässt Landrat Lauer eindeutig den Boden der Neutralität und begeht eine bedenkliche Pflichtverletzung. Er missbraucht insofern sein Amt für Wahl-werbung und verletzt das Neutralitätsgebot. Dadurch entsteht der Eindruck, dass er nicht mehr der Landrat für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ist, wozu er eigentlich verpflichtet ist, sondern lediglich ein Landrat für die SPD. Wir werden diesen Sachverhalt zum Anlass nehmen, eine entsprechende Beschwerde bei der Kommunalaufsicht zu prüfen.“

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