Sparmaßnahmen im Landkreis Saarlouis: Landrat Lauer setzt völlig falsche Prioritäten

Die Grünen-Kreistagsfraktion im Landkreis Saarlouis kritisiert die Einschnitte der Großen Koalition bei der Jugendarbeit und Schuldnerberatung. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, Klaus Kessler:

„Es ist für den Landrat Lauer und seine SPD-Kreistagsfraktion beschämend, Kürzungen in wichtigen sozialen Bereichen vorzunehmen und keinerlei Vorschläge für dringend nötige Einsparungen im Verwaltungsbereich einzubringen. Stattdessen ist in der Vergangenheit sogar eine Stellenausweitung erfolgt. Außerdem hat sich der Landrat durch eine Änderung der Richtlinien des Landkreises mit Zustimmung der Großen Koalition zusätzliche Machtoptionen im Personalbereich geschaffen. Seit November 2014 hat er eigenmächtig ohne Kontrolle durch den Personalausschuss auf unbefristeter Basis drei und auf befristeter zwölf Personen eingestellt.

Darüber hinaus wirft Landrat Lauer Nebelkerzen, indem er behauptet, es gäbe keine Einsparungen bei der Schuldnerberatung. Tatsächlich hat die Große Koalition aus CDU und SPD diese Kürzungen bereits auf den Weg gebracht. In dem angenommenen Beschlussvorschlag heißt es: „Die Anregungen von PWC zur Reduzierung des Zuschusses für die Schuldnerberatung, Psychosoziale Beratungsstellen und Sozialintegrative Lösungen werden aufgenommen. […] Daher wird von PWC eine Reduzierung der Kosten um 300.000 Euro ab dem Jahr 2016 vorgeschlagen.“ Wir kritisieren, dass die Große Koalition die Kürzungen in diesem Bereich entgegen der PWC-Empfehlungen bereits für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen hat.

Statt konstruktive Beiträge zur landesweiten Spardiskussion im Verwaltungsbereich zu liefern, wirft die Große Koalition aus CDU und SPD im Landkreis Saarlouis das Geld sogar aus dem Fenster. So hat sie 45.000 Euro für die Sanierung der Michaelskapelle in Lebach beschlossen. Dies ist jedoch völlig absurd, da diese Kapelle Eigentum des Landes ist und darüber hinaus auch vom Bistum Trier finanziert werden kann, das ein Interesse an der Nutzung hat. Diese 45.000 Euro wären besser zur Finanzierung einer Sozialarbeiterstelle investiert worden, statt Einschnitte in der Jugendarbeit vorzunehmen.“

 

 

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