Der Grünen-Kreisvorsitzende Klaus Kessler weist die von Landrat Patrik Lauer und anderen Kreistagsmitgliedern der CDU und SPD in der Saarbrücker Zeitung (Saarloui-ser Rundschau, Seite C3) erhobenen Vorwürfe gegen Vorschläge der Grünen zur Haushaltskonsolidierung zurück. Hierzu erklärt er:
„Wir haben nie die Forderung erhoben, in der Kreisverwaltung 66 Prozent der Stellen einzu-sparen. Unsere Forderung bezog sich lediglich darauf, im Haushaltsjahr 2015 nur noch jede dritte freiwerdende Stelle wieder zu besetzen. Dies entspricht im Übrigen dem, was die Lan-desregierung in ihren Ministerien umsetzt und ist somit identisch mit der allgemeinen Perso-naleinsparquote des Landes.
Darüber hinaus haben wir uns für eine Aufgabenkritik ausgesprochen, um auszuloten, ob die Notwendigkeit von Stellenwiederbesetzungen im Bereich der Verwaltung besteht. Sollte sich dies bewahrheiten, muss in begründeten Fällen selbstverständlich von dieser Sparquote abgewichen werden können, damit die Dienstleistungsfähigkeit der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sichergestellt bleibt. Für solche Ausnahmefälle muss dann ein entsprechender Beschluss des Kreistagsausschusses erfolgen. Es kann bei unseren Haus-haltskonsolidierungsvorschlägen also in keiner Weise die Rede von einer Rasenmäherme-thode sein, wie es uns Landrat Lauer vorwirft.
Zudem ist die Aussage des Landrats, der Landkreis Saarlouis sei längst dabei, die von PwC gemachten Sparvorschläge umzusetzen, schlicht falsch. Denn tatsächlich gibt es im Stellen-plan des Landkreises bislang nur eine einzige Einsparung. Es erfolgte lediglich eine Redu-zierung von 814 auf 813 Stellen im Haushaltsjahr 2015. Dem gegenüber steht das Faktum, dass Landrat Lauer seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 insgesamt 24 neue Stellen in der Kreisverwaltung geschaffen hat.“
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