Am Mittwoch, 22. Juli, verabschiedete der Kreistag Saarlouis mehrheitlich eine Reso-lution an die Landesregierung zum Thema „Integration der unbegleiteten minderjähri-gen Flüchtlinge (UMF)“. Diese hat zum Ziel, dass der Landkreis bei der Verteilung der UMF im Vergleich mit den anderen Landkreisen gerechter behandelt wird und dazu mehr finanzielle Unterstützung durch das Land erhält. Die Grünen hatten sich bei der Abstimmung über die Resolution enthalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Saarlouis, Klaus Kessler.

„Die inhaltlichen Forderungen der Resolution sind berechtigt. Diesen stimmten wir auch zu. Allerdings fehlten in der Resolution, die zudem auch sprachliche Mängel enthielt, klare politi-sche Aussagen zum Hintergrund der humanitären Katastrophen in den Krisengebieten und ein Bekenntnis zur saarländischen Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen. Ohne diese Ergänzungen bleibt die Resolution in der technokratischen Forderung nach Umverteilung von Menschen und Forderungen nach mehr Finanzmitteln stecken.

Unser Änderungsvorschlag beinhaltete nach längerer Diskussion während der Sitzung ledig-lich vier Sätze, die an zwei Stellen ergänzend aufgenommen werden sollten. Die Ergänzun-gen lauten:

„Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die Zuflucht in unserem Land suchen, wird vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophen in den Krisengebieten in diesem Jahr aller Voraussicht nach drastisch zunehmen. […] Die saarländische Will-kommenskultur gegenüber Flüchtlingen und UMF im Besonderen darf nicht unter Personal- und Finanzierungsfragen leiden. Um seiner Verpflichtung einer humanitären Betreuung, Un-terbringung und erfolgreichen Integration weiterhin nachzukommen, fordert der Kreistag Saarlouis die Landesregierung auf, zur Verbesserung der Situation dadurch beizutragen, dass… (Auflistung der Forderungen).“

Bedauerlicherweise wurden diese Änderungen von CDU und SPD nach einer Sitzungsunter-brechung und Beratung abgelehnt, unter anderem mit der Begründung der Kurzfristigkeit der Vorlage. Offensichtlich sind CDU- und SPD-Fraktion intellektuell auch nach einer Beratungs-pause nicht in der Lage, drei Ergänzungssätze aufzunehmen. Diese hätten zwar den Inhalt der Resolution nicht verändert, diese aber durch eine gesellschaftspolitisch wichtige Botschaft deutlich aufgewertet. Die ebenfalls kurzfristig eingebrachten Änderungsvorschläge von Landrat Patrik Lauer wurden jedoch ohne Diskussion aufgenommen.

Ich bedauere es außerordentlich, dass unsere Änderungen nicht aufgenommen wurden, zumal sich die Landesregierung insbesondere in der „Lebacher Erklärung“, der alle Kommu-nen zugestimmt haben, sehr deutlich zur Willkommenskultur im Land bekennt. Es ist unfass-bar, wie kurzsichtig, unsensibel und starrköpfig die Große Koalition im Kreistag mit dem Thema Integration von Flüchtlingen umgeht.“