Nach der gerichtlichen Niederlage von Hubert Ulrich in der Auseinandersetzung um die Zulassung der Bundestagswahlliste und seinem angekündigten Rückzug aus der Bundes- und Landespolitik schließt sich der Kreisvorstand Saarlouis der Initiative des Ortsverbands Bous an, ein Parteiordnungsverfahren gegen Hubert Ulrich einzuleiten.

Bereits nach der umstrittenden Wahl Ulrichs auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag hatte der Kreisvorstand massive Kritik am Verhalten Ulrichs und dessen Manipulation und Organisation der Stimmenmehrheiten für sich geäußert. Schon die Auswahl der Delegierten in der Parkhausversammlung in Saarlouis am 16. Mai entsprach weder demokratischen Wahlgrundsätzen noch einer transparenten Verfahrensweise und gipfelte im versuchten Ausschluss von weiteren Parteimitgliedern, der Presse und der Öffentlichkeit. Die auf dem Parteitag erfolgte Wahl Ulrichs nach mehreren Niederlagen von kandidierenden Frauen war nichts anderes als ein durch Ulrichs Mehrheitstatisten inszeniertes Schauspiel, um ihn auf Platz eins der Liste zu bringen. Nur durch massive innerparteiliche Proteste, Interventionen und Anfechtungsklagen, begleitet von einem zerstrittenen und führungschwachem neu gewählten Landesvorstand, letztendlich durch Gerichtsentscheide konnte Hubert Ulrichs Egotrip in den Bundestag verhindert werden. Der für die Partei entstandene Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung der Grünen in Verbindung mit Hubert Ulrich ist riesengroß und muss Konsequenzen für den Urheber des Schadens haben. Aus diesem Grund schließt sich der Vorstand des Kreisverbands Saarlouis der Initiative eines Parteiordnungsverfahrens an. Kreisvorsitzender Klaus Kessler sagt dazu:

„Hubert Ulrich hat völlig den Blick für die innerparteilichen Realitäten und die eigene Wahrnehmung und Bewertung seiner Person in der Öffentlichkeit verloren. Zahlreiche interne Gespräche im Vorfeld des Parteitages sowie auch Warnungen vor den Folgen einer reinen machtgesteuerten Mehrheitspolitik liefen ins Leere. Seine Aussage nach dem Gerichtsentscheid, wonach „alle Fehler gemacht haben“, ist der klägliche Versuch, den von ihm angerichteten Schaden zu kollektivieren. Dabei verwechselt er immer noch Ursache und Wirkung seiner Machengenschaften. Ohne seinen massiven Eingriff in die Personalplanung der Partei, ohne sein langfristig geplantes Comeback mit den bekannten Kollateralschäden, wäre der Partei und vielen ehrenamtlich engagierten Mitgliedern vieles erspart geblieben. Auf der Grundlage guter Umfragewerte, für die noch Markus Tressel und Tina Schöpfer verantwortlich sind, hätten wir Grüne gute Wahlchancen gehabt. Die hat Hubert Ulrich vermasselt und dazu noch die Partei an die Wand gefahren. Dem Bundesvorstand jetzt noch für die Situation Vorwürfe zu machen, ist der Gipfel an Unverschämtheit. Die fehlende realistische Selbsteinsicht und nach wie vor falsche Einschätzung der derzeit dramatischen Situation der Partei, in Verantwortung von Hubert Ulrich muss in einem Parteiordnungsverfahren geklärt werden. Sollten dabei noch nachweislich Rechtsverstöße und spezifische Machenschaften des Ulrich Systems herauskommen, sind entsprechende parteirechtliche Konsequenzen auch mit Unterstützung des Bundesverbands zu ziehen.“

Mit Blick auf den kommenden Parteitag am Samstag und die Neu- bzw. Nachwahl des Parteivorstands ist große Skepsis angesagt, ob ein Neustart gelingen kann, wenn nicht im Vorfeld intensive Gespräche stattfinden zur Einbindung der bestehenden Lager in der Partei. Ob dazu die Zeit noch reicht, bleibt fraglich.