Haushaltsrede 2020 (KT – Sitzung 06.02.2020)

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Eckdaten des Haushalts sind ja schon in der Grundsatzrede des Landrats dargestellt  worden, ebenso im Bericht der Saarbrücker Zeitung, so dass ich mich an dieser Stelle dazu kurz fassen kann, ohne ganz auf die eine oder andere Wiederholung der Daten verzichten zu können.

Der Haushalt, der uns heute zur Beschlussfassung vorliegt – ich beziehe mich auf den Ergebnishaushalt – hat ein Gesamtvolumen von rund 285 Mio. Euro. Davon entfällt der allergrößte Teil auf den Bereich Jugend und Soziales, das sind rund 80 Prozent und 227 Mio. Euro. Der zweitgrößte Bereich ist der der Schulen, hier sind rund 28.5 Mio. Euro veranschlagt – ohne die Investitionen in die Schulgebäude natürlich, die im Investitionshaushalt aufgeführt sind – das entspricht einem Anteil von 10 Prozent am Gesamtergebnishaushalt.

Die entscheidende Größe des Haushalts eines jeden  Landkreises ist immer die Kreisumlage, da diese von den kreiseigenen Kommunen aufgebracht werden muss. Und der Umlagebedarf errechnet sind im Wesentlichen aus den Aufwendungen für die gesetzlichen Pflichtaufgaben eines Landkreises abzüglich den Einnahmen bzw. den Erträgen. Und was die Einnahmeseite angeht, sind wir abhängig vom Land im Bereich der Schlüsselzuweisungen und Kommunalisierungsmittel. Diese ändern sich jährlich in  Abhängigkeit von der Finanzkraft der Kommunen und den Soziallasten der Kreise. Im Endeffekt haben wir darauf kaum einen Einfluss.

Im Ergebnis heißt das, der Haushalt des Landkreises ist auf der Ausgabenseite im Wesentlichen abhängig von den Kosten für die soziale Entwicklung der Gesellschaft und auf der Einnahmeseite von der Entwicklung der Finanzkraft der Kommunen und den Zuweisungen des Landes.

Dadurch, dass wir keine eigenen Steuereinnahmen haben, was wünschenswert wäre, sind wir insofern immer abhängig vom Land und auch vom Bund. Beide lassen sich zwar sehr gerne für soziale und gesellschaftliche Verbesserungen feiern, aber wir als Landkreis haben gemeinsam mit den Kommunen erhebliche Mehrkosten zu tragen, die nicht vom Land oder vom Bund übernommen werden.

Das heißt, werden dem Landkreis durch gesetzliche Veränderungen  mehr Aufgaben übertragen oder entstehen durch die Umsetzung entsprechender Gesetze Mehrkosten oder steigt der Bedarf an sozialer Unterstützung in der Gesellschaft, dann erhöht sich auch der Umlagebedarf.  Beispiele hierfür sind das „Gute Kita Gesetz“ des Bundes (plus 2,3 Mio.), ebenso die Förderung von Kindertagesstätten (1,2 Mio.) oder Änderungen in der Jugendgerichtshilfe oder beim Unterhaltsvorschuss, in der Summe alles positive Dinge für die Menschen, die sich aber im Endeffekt in der Finanzierung des Kreishalthalts niederschlagen.

Insofern ist der Gestaltungsspielraum für diesen Haushalt durch äußere Faktoren zwar begrenzt. Gleichwohl werden vorhandene Spielräume durch eine verantwortungsvolle, kluge und zukunftsweisende Finanzplanung genutzt. Einerseits trägt dieser Haushalt dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung, anderseits setzt er Zeichen für Zukunftsfähigkeit und Innovationen im Landkreis.

In Zahlen ausgedrückt heißt das: der Umlagebedarf beträgt in diesem Jahr 115,9 Mio. Euro, im letzten Jahr waren es noch 109 Mio. Euro, was einen Mehrbedarf von 6,9 Mio. Euro bedeutet. Da die Umlagegrundlagen, die sich aus der Finanzkraft der Kommunen errechnen, gestiegen sind, kann der Umlagesatz im Vergleich zum Vorjahr um 0,5% auf 48,22% gesenkt werden.

Damit liegen wir im Landkreis Saarlouis im Vergleich zu den anderen Landkreisen und dem Regionalverband an der Spitze, d.h. wir haben  den niedrigsten Umlagesatz,  worauf wir durchaus stolz sein können. Dennoch will ich nicht verschweigen, dass unsere 13 Kommunen im Landkreis Mehrbelastungen zu tragen haben, die reichen von 5,2 Mio. Euro in der Gemeinde Wallerfangen bis zu 23,4 Mio. Euro in der Stadt Saarlouis.

Ich will aber auch nicht verschweigen, dass wir als Landkreis, und ich glaube auch hier für alle Fraktionen zu sprechen, sehr erleichtert sind über das jüngste Oberverwaltungsgerichtsurteil im Zusammenhang mit der Klage der Gemeinde Überherrn zur Erhebung der Kreisumlage. Erleichtert deswegen, weil uns höchstrichterlich bestätigt worden ist, dass wir verantwortungsvoll, korrekt und  transparent sowie stets auch mit Blick auf die Finanzsituation der Kommunen die Kreisumlageberechnung anstellen. Und wir wissen auch, dass die Finanzsituation der Kommunen eine äußert schwierige ist.

Wenngleich die Übernahme eines Teils der Kassenkredite der Kommunen im sog. Saarlandpakt ein richtiger Schritt ist – das reicht aber bei weitem nicht aus, um die dringend notwendigen finanziellen Spielräume für Zukunftsinvestitionen wieder herzustellen. Dazu ist dringend eine Übernahme der Altschulden durch den Bund – auch im Sinne einer Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, demonstrierten dann am 23. Februar 25 saarländische Bürgermeister in Berlin unter dem Motto „SOS – Saarland ohne Schulden“. Ich fand die Aktion bemerkenswert, es wäre allerdings im wahrsten Sinne des Wortes bemerkenswerter gewesen, wenn die Damen und Herren Bürgersmeister nicht in einer sitzungsfreien Woche nach Berlin gefahren wären und somit auch die Fraktionsvorsitzenden der Parteien, insbesondere die der Gro Ko  angetroffen hätten. In der Frage der Altschuldenübernahme sitzt erklärtermaßen die CDU  Bundestagsfraktion im Bremserhäuschen. Bedauerlicherweise lehnt diese aber auch der Deutsche Landkreistag ab und bemüht hierzu ein merkwürdiges  Solidaritätsverständnis zwischen Bund und Land. Darauf gehe ich jetzt nicht näher ein. Betroffen sind in erster Linie das Ruhrgebiet, Rheinland – Pfalz und das Saarland. Es wäre aber auch hilfreich, wenn sich bei zukünftigen Aktionen die Bürgermeister der betroffenen Kommunen dieser Länder zusammenschließen und gemeinsam demonstrieren.

Positiv anzumerken ist, dass  Bundesfinanzminister Olaf Scholz offen ist für eine Altschuldenübernahme und dazu auch Vorschläge gemacht hat. Die CDU diese aber leider bislang abgelehnt hat. Offensichtlich hat die CDU Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer das Saarland in dieser Frage wohl ganz vergessen um nicht zu sagen im Stich gelassen und die Flucht ergriffen. Verantwortung sieht für mich anders aus!

Zurück zum Haushalt. Innovative Akzente werden im Bauhaushalt und im Investitionshaushalt, insbesondere im Bereich der Schulen gesetzt Das Investitionsvolumen umfasst für das Jahr 2020 rund 13 Mio. Euro und wird ergänzt durch Mittel aus Förderprogrammen für Kommunalinvestitionen, für Berufsbildungszentren (GRW-Maßnahmen), 1,6 Mio. Euro, sowie die Digitalausstattung der Schulen im Bereich der Infrastruktur mit jährlich 1,5 Mio. Euro  bis 2024.

Als besonders positiv ist unsere Schulentwicklungsplanung hervorzuheben, insbesondere der Ausbau unserer vier  Gebundenen Ganztagsschulen. Diese werden gut nachgefragt und begleitend dazu erfolgen die entsprechenden Erweiterungsbauten und Sanierungsmaßnahmen. Ein innovatives Großprojekt ist sicherlich der Neubau der Anne Frank – Schule mit Förderzentrum und einer gemeinsamen Mensa mit der Gemeinschaftsschule In den Fliesen. Aber auch weitere Projekte an unseren Schulen, wie die schüler- und umweltgerechte Gestaltung von Schulhöfen und des Schulumfeldes, z. B. Projekte wie „blühende Schulhöfe“ oder „der gesunde Mittagstisch“ werden im Haushalt angemessen berücksichtigt.

Der verantwortungsvolle Umgang mit den Haushaltsmitteln schlägt sich auch bei der Verwendung der so genannten freiwilligen Mittel, den abweisbaren Aufgaben, nieder.

Diese betragen nur 525.547 Euro, noch etwas weniger als im Vorjahr – das sind gerade mal 0,18% Anteil am Gesamthaushaltsvolumen. Verantwortungsvoll deshalb, weil wir noch nicht mal das hier zulässige Gesamtvolumen von 1,2 Mio. Euro ausschöpfen.

Ich komme zum Fazit:

Der Kreishaushalt 2020  ist professionell, transparent und seriös aufgestellt. Er folgt den Grundsätzen  der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Kommunen. Die dabei gegebenen Spielräume werden genutzt für zukunftsweisende Investitionen und Innovationen, insbesondere zur Förderung von Kindern und Kindertagesstätten, sowie die Modernisierung und den Ausbau der schulischen Bildungseinrichtungen.

Deshalb ist aus unserer Sicht diesem Haushalt vollumfänglich zuzustimmen.

Dank