Pressemiteilung vom 06.08.2012

Landrat Lauer soll dem Beispiel Neunkirchens folgen

Der Landkreis Neunkirchen hat als erster saarländischer Landkreis die Vergabe von Buslinien an die Bedingung der Einhaltung des  mit Verdi abgeschlossenen Nahverkehrs –Tarifvertrages (TV-N Saar) geknüpft. Die Grünen im Kreistag Saarlouis fordern nun  Landrat Lauer auf, dem Beispiel seiner Kollegin Hoffmann – Bethscheider in Neunkirchen zu folgen und für die KVS Saarlouis festzulegen, dass hier ebenfalls eine  Vergabe von öffentlichen Buslinien an die Einhaltung des TV-N Saar gekoppelt ist. Betroffen sind die Linien, die die KVS an Subunternehmer vergibt, die sich zur Zeit nicht an den Verdi- Tarifvertrag halten.

Grünen Fraktionschef Klaus Kessler sagt dazu:
„Im Vergleich zum Landkreis Neunkirchen ist der Anteil der Fremdvergaben der KVS an Subunternehmer mit etwa 30 Prozent der Gesamtlinien viel geringer. Insofern sollte es möglich sein, eine einheitliche Auftragsvergabe unter den Bedingungen des Nahverkehrstarifvertrages zu erreichen. Was im Landkreis Neunkirchen geht, sollte auch im Landkreis Saarlouis funktionieren. Eine dauerhaft unterschiedliche Bezahlung von Busfahrern, die im Grunde die gleiche Arbeit verrichten, ist ungerecht und unter sozialen Gesichtspunkten nicht akzeptabel. Tariftreue im öffentlichen Personennahverkehr ist kein Luxus, sondern ein Gebot standardisierter sozialer Arbeitsbedingungen. Ich erwarte von Landrat Patrick Lauer, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Kreisverkehrsbetriebe ist, nach den   Gesprächen mit der Geschäftsführung der KVS, dass er demnächst dem Kreistag einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation macht.“

Auf Antrag der Grünen im Kreistag hatte der Landrat  bereits im Mai eine Prüfung zugesagt. Die Ergebnisse dieser Prüfung wollen die Grünen in der nächsten Kreistagssitzung vorliegen haben.