Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Bau eines weiteren Regenüberlaufbauwerkes. Durch diese sinnvollen Bauwerke wird das Wasserwerk bei Starkregenereignissen entlastet und der Schwebstoffeintrag in die Prims reduziert.

Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtete der Bürgermeister ausführlich über die Pläne der Verwaltung, die Vermüllung mehrerer Containerstandplätze einzudämmen. Ebenfalls von der SPD wurde ein Antrag eingebracht, nachdem die Frage von Bauplätzen in Ortsrandlangen nicht mehr als Einzelfallentscheidung durch den Bauausschuss sondern im Rahmen von Abrundungssatzungen entschieden werden soll. Dies begrüßen wir auch, da über den Satzungsweg auch Fragen des Umweltschutz mit berücksichtigt  werden.

Der erste Antrag unserer Fraktion beschäftigte sich mit der Herkulesstaude, die sich in der Gemeinde weiter ausbreitet. Hier soll die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit dem Bauhof überlegen, welche Maßnahmen zur Eindämmung der gefährlichen Pflanze 2021 unternommen werden können und entsprechende Mittel in den Haushalt einstellen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Linke angenommen.

Ein zweiter Antrag beschäftigt sich mit einer Baumschutzsatzung für unsere Gemeinde. In den letzten Maßnahmen mussten wir wiederholt feststellen, dass für Bäume, die z.B. wegen Baumaßnahmen gefällt wurden oder z.B. durch Unfälle stark beschädigt wurden, keine Ersatzpflanzung erfolgte. Damit die Gemeinden hier über eine Handhabe verfügen, gibt es in zahlreichen Gemeinden, auch in unserem Landkreis, Baumschutzsatzungen. Mit der Frage, ob und in welcher Form auch für Schmelz eine Baumschutzsatzung verabschiedet werden wird, beschäftigt sich nun zunächst der zuständige Fachausschuss.

Insgesamt 5 Anträge wurden von der CDU eingereicht.

1. Die Forderung nach der Einführung einer Grünen Wasseruhr. Eine Gartenwasseruhr (die wir auch begrüßen), gibt es schon seit 1999. Zu Recht war Bürgermeister Lang erbost, dass mit dem CDU-Antrag der Eindruck erweckt würde, eine Gartenwasseruhr gäbe es nicht. Da die CDU ihren Antrag auch nach ausführlicher Beratung nicht ändern oder zurückziehen wollte, wurde er mehrheitlich abgelehnt. Man hätte z.B. im zuständigen Werksausschuss über die Höhe der Gebühren beraten können. Dieser Anregung kam die CDU aber mit ihrem Beharren auf den Antrag auf Einführung einer Grünen Wasseruhr nicht nach.
2. Ähnlich der zweite CDU-Antrag zur Förderung von Zisternen und Brauchwasseranlagen. Eine Förderung erfolgt auch hier über die Befreiung von Gebühren.
3. Durchaus sinnvoll ist der Antrag, der durch Ortsvorsteher Zimmer eingebracht wurde. Hier wird eine deutlich bessere Sichtbarkeit der Tempo-50-Regelung höhe Seniorenheim Limbach gefordert. Allerdings befürworten sowohl wir als auch die SPD in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30. Diesem weitergehenden Antrag, eingebracht vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Puhl, folgte die CDU nicht. Die Ortspolizeibehörde ist nun beauftragt sich bei den zuständigen Stellen für einen zeitlich begrenzten Bereich Tempo 30 inclusive dessen Sichtbarkeitmachung einzusetzen.
4. Der Schaffung eines Rad- und Fußweges zwischen Dorf und REWE Limbach stimmten wir zu. Für die Umsetzung dieses wie fast aller bereits und unserem Antrag 2019 benannten Projekte ist der Landesbetrieb für Straßenbau zuständig. Bürgermeister Lang muss sich nachdrücklich für deren schrittweise Umsetzung beim LfS einsetzen!
5. Mit einem Antrag zur Primstalbahn versuchte die CDU auch diesbezüglich Aufmerksamkeit zu erringen. Inhaltlich war der Antrag Kappes und wurde so gegen die Stimmen der CDU vertagt. So forderte die CDU unter anderem die Beauftragung eines Gutachters für ein Planungsgutachten auf Gemeindekosten. Üblicherweise werden Planungen zur Gestaltung der kommunalen Infrastruktur vom Land mit bis zu 85% bezuschusst. Leider gibt es für die Primstalbahn noch keinen Reaktivierungsbeschluss des Landtages und damit keine Förderungsgrundlage. Ebenso blödsinnig war der Antrag der CDU einen Vertreter der Deutschen Bahn AG vorzuladen. Die DBAG ist im Nahverkehr genauso wie vlexx und CFL Wettbewerber. Die Strecken werden von Land ausgeschrieben. Unsere Frage, es denn überhaupt schon einen Grundsatzbeschluss der CDU-Fraktion im Landtag pro Primstalbahn gäbe,  übergang die CDU. Bisher hat sich die Landes-SPD auf die Priorität von Prims- und Rosseltalbahn festgelegt. Von der CDU-Landtagsfraktion gab es ein Engagement pro Niedtalbahn.