Gemeinsam für Schmelz – Machen, was zählt!

Programm von Bündnis’90/Die Grünen zur Kommunalwahl 2024 in Schmelz

In der ablaufenden Legislatur des Gemeinderates haben wir uns auf verschiedenste Art für Klima- und Umweltschutz sowie soziale Themen eingesetzt. Diese Arbeit zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger möchten wir auch nach den Kommunalwahlen fortsetzen und bitten im Ihre Stimme.

Gute Bildung für unsere Kinder.

Wie in anderen Gemeinden ist die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl an KITA-Plätzen eine große Herausforderung.

Wir haben uns in den letzten 5 Jahren frühzeitig dafür eingesetzt, dass

– im Jahr 2024 ein Neubau für 6 Gruppen im Bereich der Wohngebiete Große Wiese und Geiselwieslach realisiert werden kann,

– die Alte Schule Außen langfristig als Kindertagesstätte genutzt werden kann,

– Halbtagsplätze in Ganztagsplätze umgewandelt werden können.

In der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Gemeinde Schmelz haben wir uns dafür eingesetzt, dass neben einer Halbtagsgrundschule und der Freiwilligen Ganztagsschule den Eltern auch die Möglichkeit gegeben werden soll, ihr Kind an einer Gebundenen Ganztagsgrundschule in der Gemeinde Schmelz anzumelden.

Über den Stellenplan der Gemeinde Schmelz haben wir zur Entlastung der Schulleitungen unserer Grundschulen von administrativen Aufgaben beantragt, die Stellen der Schulsekretärinnen auf 23 Stunden pro Woche aufzustocken.

Im nächsten Gemeinderat wollen wir uns dafür einsetzen, dass

– weitere Ganztagsplätze durch Umwandlung der Halbtagsplätze in den Kindertagesstätten der Gemeinde entstehen,

– der Kindertagesstättenneubau im Herrenkrippchen mit 6 Gruppen und einem hohen Anteil an besonders benötigten Krippenplätzen realisiert wird,

– das die Betreuungszeiten an die Erfordernisse der Arbeitswelt angepasst und personalisiert werden (optionale Früh- und Spätbetreuung außerhalb der pädagogischen Kernzeit wählbar)

– Tagesmütter bei der Einrichtung von Großpflegestellen, insbesondere in den kleineren Ortsteilen ohne eigene Kindertagesstätten, unterstützt werden

– am Standort Bettinger Schule durch einen Erweiterungsbau eine attraktive Umgebung für gutes Lernen und guten Unterricht geboten wird, Barrierefreiheit ist dabei Grundvoraussetzung für inklusives Lernen.

Damit alle ans Ziel kommen.

Wir haben uns in den in den letzten 5 Jahren mehrfach für die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger, der Radfahrenden und einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingesetzt. Dazu gehörten

– einheitliche Beschilderung Tempo 30 in allen Wohngebieten des Ortsteils Schmelz

– Anträge zur Verbesserung der Radwege an allen Landes- und Bundesstraßen in der Gemeinde Schmelz

– Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Edmund-Meiser-Straße / Bahnhofsstraße

– Aufnahme der Verbindungen Limbach-Tanneck bzw. Bettingen-Gresaubach in den Landesradwegeplan

– Resolutionen zur zügigen Reaktivierung der Primstalbahn zwischen Saarlouis/Dillingen und Limbach

– Beantragung von Mitteln für die Instandsetzung der Buswartehäuschen

– Anfrage zur Einrichtung von Busbedarfsverkehren in den Ortsteilen Limbach und Dorf

Im nächsten Gemeinderat wollen wir uns dafür einsetzen, dass

– die Reaktivierung der Primstalbahn in ein ganzheitliches Mobilitätskonzept eingebettet wird

– die Instandsetzung der Buswartehallen fortgesetzt wird

– die Landesradwegeplanung zügig umgesetzt wird

– weitere Gefahrenstellen für Radfahrerende, Fußgängerinnen und Fußgänger entschärft werden

– die Radwegeplanung in der Gemeinde Schmelz erneuert wird, unter Einbeziehung der Bahnhöfe und Haltepunkte der Primstalbahn sowie sicherer Schulwege

– die Grundschulverkehre für die Aussiedlerhöfe und Auschet langfristig unter Nutzung eines Anteils umweltfreundlicher Antriebe ausgeschrieben werden.

– die freigestellten Grundschulverkehre in den Ortsteilen Schmelz, Michelbach, Limbach und Dorf optimiert werden und prüfen, ob notwendige Verkehre in den Linienverkehr des KVS integriert werden können,

– die Bedienlücken im ÖPNV in den Abendstunden und an Wochenenden durch Bedarfsverkehre geschlossen werden, auch unter Einbeziehung der Siedlung Auschet

Nicht alles ist auf kommunaler Ebene zu regeln. Daher erwarten wir von unserer Landesregierung:

– eine zügige Umsetzung des S-Bahnnetzes als Teil des Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV, vor allem die rasche Beantragung der Bundesfördermittel für die Reaktivierung der Primstalbahn

– eine zügige Planung und Umsetzung des Landesradwegeplans

Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde am ÖPNV des Landkreises (über die Kreisumlage) muss auch mit mehr Mitsprache bei der Ausgestaltung des Angebotes der Kreisverkehrsbetriebe in allen Ortsteilen einhergehen.

Klima- und Umweltschutz sichert dein Zuhause.

In den letzten Jahren haben wir den Wandel unseres Gemeindewaldes mit vorangetrieben, so die Wiederbewaldung der Borkenkäferflächen mit standort- und klimawandelangepassten Laub- und Mischwäldern.

Auch innerhalb der Gemeinde haben wir für die Pflanzung neuer Bäume gesorgt, z. B. zur Beschattung auf den Kinderspielplätzen oder für Ersatzpflanzungen für aus Verkehrssicherungsgründen gefällte Bäume.

In der Folge unserer mehrjährigen hartnäckigen Diskussion mit dem Landesbetrieb für Straßenbau wurden erstmals Anfang 2024 Alleebäume entlang der Bundesstraße B 268 nach Lebach erneuert.

Die Erstellung eines Konzeptes zur Starkregenvorsorge ist ein wesentlicher Beitrag zur Klimafolgen-Anpassung.

Darüber hinaus haben wir im Gemeinderat durchgesetzt, Fördermittel für die Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers zu beantragen.

Bei der derzeit sich in Erarbeitung befindenden Photovoltaikplanung haben wir uns dafür eingesetzt, dass Belange des Naturschutzes und der Starkregenvorsorge bereits in der Planung berücksichtigt werden.

Auf unseren Antrag hin wird der Energiebedarf der kommunalen Gebäude und Betriebe standardmäßig mit Ökostrom gedeckt.

Die Wetterextreme führen uns immer wieder vor Augen: Wir müssen konsequent gegen die Klimakrise vorgehen. Unser Ziel ist es, den Ausbau Erneuerbarer Energien im Schmelz zu beschleunigen, Energie effizient zu nutzen und einzusparen.

Daher wollen wir uns im nächsten Gemeinderat dafür einsetzen, dass

– der Weg zu einer nachhaltigen klimawandelangepassten Waldwirtschaft fortgesetzt wird,

– weitere Bäume zur Beschattung von Straßen und Plätzen gepflanzt werden,

– im Starkregenvorsorgekonzept vorgeschlagene Maßnahmen umgesetzt werden,

– die Wasserrückhaltung im Gemeindewald verbessert wird,

– ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Schmelz erarbeitet wird,

– die 2023 beantragte Kommunale Wärmeplanung zügig umgesetzt wird,

– der Umstieg auf die dezentrale, erneuerbare Stromerzeugung weiter vorantreiben wird, bei der Ausweisung von Flächen für Erneuerbare Energien nach dem Flächenzielgesetz bzw. im Rahmen der Agro-PV-Planung die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden, Potentiale zur Photovoltaiknutzung im Innenbereich vorrangig genutzt werden.

– die Kommunale Wärmeplanung zügig zu einem Ergebnis geführt wird,

– in gemeindeeigenen Gebäuden bzw. bei der Straßenbeleuchtung weitere Energiesparmaßnahmen durchgeführt werden,

– bei Fahrzeugneuanschaffungen für Gemeinde Schmelz auf klimaneutrale Antriebe gesetzt wird

– dass sich die Gemeinde Schmelz und insbesondere die nördlichen Ortsteile stärker als Naturparkgemeinde identifizieren. Dazu gehört auch die bauliche und pädagogische Konzeption der neuen Kindertagesstätte Herrenkrippchen als Naturpark-Kindertagesstätte.

Schmelz hat hervorragendes Trinkwasser. Der von der RAG geplante Grubenwasseranstieg kann unser Trinkwasser verunreinigen. Deshalb darf es keinen Grubenwasseranstieg bis ganz nach oben geben!

Bezahlbares Wohnen für alle.

Wir haben uns in den letzten 5 Jahren dafür eingesetzt, dass

– der Mangel an Mietwohnungen in unserer Gemeinde durch private Neubauten gemildert wird,

– neue Sozialwohnungen geschaffen wurden,

– Mehrgenerationenwohnen in den Wohngebieten ermöglicht wird.

Im nächsten Gemeinderat wollen wir uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass

– ein Ersatzneubau für die nicht mehr nutzbaren Sozialwohnungen in der Dorfstraße an einem anderen Ort vorgenommen wird.

In der Gemeinde Schmelz haben wir zudem einen hohen Bestand an sanierungsbedürftigen Einfamilienhäusern. Gleichzeitig werden die Bewohnerinnen und Bewohner immer älter. Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum wird daher in den nächsten Jahren weiter steigen. Neben einem sozialen Quartiersmanagement benötigen wir auch Lösungen in den Bebauungsplänen unserer Wohngebiete, die die Schaffung einer zusätzlichen barrierefreien Wohneinheit durch An- oder Umbau ermöglichen.

Nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch zukünftigen Generationen eine gute Daseinsvorsorge erhalten. Sowohl der kommunale Schuldenabbau als auch Sanierungen von Infrastruktur sind Teil von Generationengerechtigkeit.

Daher haben wir in den letzten Jahren die Schulden der Gemeinde Schmelz abgebaut, gleichzeitig aber auch wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur, wie die grundhafte Sanierung der Zerrstraße, realisiert.

Auch wenn dies mit Kosten verbunden ist, halten wir diesen Weg für richtig und wollen ihn im kommenden Gemeinderat mit der grundhaften Sanierung der Robert-Koch-Straße fortsetzen.

Mit Flächen im Außenbereich wollen wir besonders behutsam umgehen und stehen zum bundesweiten Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauches. Dennoch wollen wir produzierenden und handwerklichen Unternehmen die Chance für eine weitere Entwicklung in der Gemeinde geben. Bei der Vergabe der Bauplätze im letzten Bauabschnitt des Gewerbegebietes an der B 268 setzen wir daher auch auf Kriterien wie die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Bei der Realisierung der Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz setzen wir auch weiterhin auf die finanzielle Unterstützung durch Land und Bund.

Wir stärken den Zusammenhalt.

Wir haben uns in den in den letzten 5 Jahren dafür eingesetzt, dass unsere Vereine in ihrer Tätigkeit und in Investitionen in ihre Vereinsheime unterstützt werden.

Wichtig sind uns die sogenannten „freiwilligen“ Ausgaben der Gemeinde, wie der Unterhalt des Heidebades und die Unterstützung der Bibliotheken.

Alle Menschen sollen an unserer Gesellschaft teilhaben können.  Integration findet vor Ort statt – für uns zählt dabei Verbindendes, nicht Trennendes. Wir setzen dabei auf eine gute Zusammenarbeit
von Gemeinde, Ehrenamtlichen sowie sozialen und gesellschaftlichen Organisationen, die in ihrer Arbeit unterstützt werden. Ob bei Behinderung, Krankheit, Lebenskrisen oder im Alter: Wir wollen wohnortnahe und niedrigschwellige Unterstützungsangebote, die die betroffenen Menschen auffangen. Die Schaffung der Stelle einer Seniorenmoderatorin im Rathaus der Gemeinde Schmelz schaffte hierfür Voraussetzungen.

Dabei berücksichtigen wir Chancen und Risiken des demographischen Wandels, der unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern wird. Menschen leben länger und sind durch bewussten Lebenswandel oft fit und gesund bis ins hohe Alter. Nach Abschluss ihres Berufslebens verfügen sie über ein Mehr an Zeit, das viele auch für soziale Aufgaben nutzen können und wollen.

Das Saarland ist Ehrenamtsland: Brandschutz, technische Hilfe, Rettungsdienst, Zivil und Katastrophenschutz , Lern- und Lesepaten, soziale Dienstleistung in der Alten- und Pflegebetreuung, Jugendgruppenleiter – die ehrenamtliche Hilfe ist vielfältig, unverzichtbar und stärkt den Zusammenhalt im Gemeinwesen. Die Gemeinde bietet Inhabern der Jugendleiter-, Rett- und Ehrenamtskarte Anerkennung durch die Gewährung von Vergünstigungen.