Legitmitäts- und Demokratiedefizit bei Corona-Maßnahmen vermeiden +++ Akzeptanz und Vertrauen von Corona-Maßnahmen wahren Vor dem Hintergrund der notwendigen Grundrechtseingriffe infolge der Corona-Krise und einer möglichen zweiten Welle fordern die Sa…
Zweckänderung nur unter engen Voraussetzungen – Innenminister Bouillon muss Polizei anweisen Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verwendung der Corona-Gästelisten in der Gastronomie für polizeiliche Ermittlungen fordert Jeanne Dillschneider, ste…
Am heutigen Morgen ereignete sich in Limbach an der L 145 ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer tödlich verunglückte. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138502/4667339 Trauer und Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Unklar ist noch,…
Schöpfer: Landesregierung muss Förderprogramm auflegen Die saarländischen Grünen fordern die Landesregierung auf, ein Förderprogramm aufzulegen, das die Kommunen dabei unterstützen soll, öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen an …
Dillschneider/Steinmetz: Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz einführen Als Reaktion auf die Zunahme von häuslicher Gewalt infolge der Corona-Krise fordern die Grünen, den Aktionsplan gegen häusliche Gewalt fortzuschreiben und in diesem Rahmen einen…
