15. Juni 2022

Bildungs- und Teilhabepaket: Dringende Entbürokratisierung erforderlich

Immer wieder komme es vor, dass Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ihre Ansprüche aus dem Bildungspaket nicht nutzen könnten, weil Ihre Erziehungsberechtigten die nötigen Anträge nicht stellten. Die Grünen im Regionalverband Saarbrücken begrüßen daher, dass Sozialminister Magnus Jung der Armutsbekämpfung künftig ein stärkeres Gewicht geben will. 
„Das ist auch höchste Zeit“, erklärt Anne Lahoda, Kreisvorsitzenden der Grünen in Saarbrücken, „die steigenden Preise bringen immer mehr Menschen in finanzielle Not, Kinder und Alleinerziehende sind am stärksten betroffen.“
Neben der langfristigen Armutsbekämpfung ist es nach Ansicht der Saarbrücker Grünen dringend erforderlich, einkommensschwachen Kindern und Jugendlichen unbürokratisch Zugang zu den Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu ermöglichen. 
Die Grünen sehen die Landesregierung und die Kommunen gleichermaßen in der Pflicht, Kindern und Jugendliche unabhängig vom Engagement und den Kapazitäten der Schulen und Möglichkeiten der Erziehungsberechtigten eine wirkliche Teilhabe zu gewährleisten. Konzepte wie die Bildungskarte, die unter anderem in Schleswig-Holstein und Teilen von Nordrhein-Westfalen zur unbürokratsichen Abrechnung eingesetzt wird, seien eine Möglichkeit. Aber auch erweiterte Unterstützungsangebote an den Schulen, z.B. durch SchulsozialarbeiterInnen seien denkbar.
Aus Sicht der Grünen könne es sich das Saarland nicht leisten alleine auf die Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene zu warten.
„Es kommt immer wieder vor, dass Kinder und Jugendliche die ihnen zustehenden Mittel nicht nutzen, weil ihre Erziehungsberechtigten von der Beantragung überfordert sind. Letztlich sind die Kinder die Leidtragenden, wenn der dringend benötigte Nachhilfeunterricht nicht möglich ist, sie nicht in den Sport- oder Musikverein gehen oder an der gemeinsamen Klassenfahrt teilnehmen können, weil der nötige Antrag nicht gestellt wurde. Bundesländer wie Hamburg, Schleswig-Holstein aber auch Kommunen Gütersloh in NRW haben gezeigt, dass es deutlich unbürokratischer geht.“ , sagt Anne Lahoda abschließend.

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