Legitimitäts- und Demokratiedefizit vermeiden +++ Akzeptanz und Vertrauen von Corona-Maßnahmen wahren Vor dem Hintergrund der notwendigen Grundrechtseingriffe infolge der Corona-Krise und einer möglichen zweiten Welle fordern die Saar-Grünen, die Coron…
Zweckänderung nur unter engen Voraussetzungen – Innenminister Bouillon muss Polizei anweisen Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verwendung der Corona-Gästelisten in der Gastronomie für polizeiliche Ermittlungen fordert Jeanne Dillschneider, ste…
Gezieltes ressortübergreifenes Vorgehen notwendig – Unterstützungsstrukturen vor Ort stärken Als Reaktion auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach das Saarland mit 19,1 Prozent die höchste Kinderarmuts-Quote aller Flächenländer aufweist, …
Schöpfer: Landesregierung muss Förderprogramm auflegen Die saarländischen Grünen fordern die Landesregierung auf, ein Förderprogramm aufzulegen, das die Kommunen dabei unterstützen soll, öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen an …
Dillschneider/Steinmetz: Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz einführen Als Reaktion auf die Zunahme von häuslicher Gewalt infolge der Corona-Krise fordern die Grünen, den Aktionsplan gegen häusliche Gewalt fortzuschreiben und in diesem Rahmen einen…
Schöpfer: Landrat Meng muss für Aufklärung sorgen Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung (22.07.2020) zur sexistischen Plakatwerbung mit der zurzeit eine Neunkircher Firma für ihre Pfannenbeschichtungen wirbt, fordern… …
Tressel: Energiewende im Saarland braucht auch ältere und kleine Solaranlagen Nachdem die Vergütung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach 20 Jahren für ältere Solaranlagen in wenigen Monaten endet warnen die Saar-Grünen…
Dillschneider: Europäisierung der Hochschulen korreliert mit grenzüberschreitender Mobilität Anlässlich der Auszeichnung der Universität des Saarlandes als „Europäische Hochschule“ fordern die Saar-Grünen für die Zeit nach Corona ein Semesterticket für…
Schöpfer: Mehr Zeitsouveränität und Klimaschutz durch mobiles Arbeiten ermöglichen Vor dem Hintergrund der aktuellen Umfrage der Arbeitskammer des Saarlandes und der Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung (BEST), wonach sich 69 Pr…
Schöpfer: Landesregierung muss Konzept erarbeiten und auf Bundesebene aktiv werden Anlässlich der sexistischen Plakatwerbung mit der zurzeit eine saarländische Firma aus Neunkirchen für ihre Bratpfannenbeschichtungen am Saarbrücker Ludwigskreisel auf s…