Grüne fordern konsequente Umsetzung bestehenden Rechts Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon im Zusammenhang mit geplanten zusätzlichen Überwachungsbefugnissen für die Polizei Gesetzgebungs-Aktionismus vorgeworfen. Neue Polizeibefugnisse, wie die automatisierte KFZ-Kennzeichenüberwachung oder eine…
-
Mitglied werden
Verwandte Artikel
Menschenkette gegen Atomwaffen
Mit dem Bus zu „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“ Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September 2021 am Fliegerhorst Büchel in der…
Weiterlesen »
Mit dem Bus zu „Büchel ist überall!!“
Mit dem Bus zu „Büchel ist überall!!“ Atomwaffenfrei jetzt Liebe Freundinnen und Freunde, zu Beginn dieses Jahres ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. 55 Staaten haben den Vertrag bereits ratifiziert,…
Weiterlesen »
Grüne erwarten klares Bekenntnis der Landesregierung zum weiteren Windkraftausbau
Die Saar-Grünen kritisieren das Verhalten der Großen Koalition im Saarland, keine gemeinsame Linie für den weiteren Windkraftausbau zu finden. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels dürfe kein Weg an einem schnellen Ausbau…
Weiterlesen »