Zu Beginn der Sitzung beantragte die CDU-Fraktion TOP 17 – Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) im Saarland – Saarländisches Flächenzielgesetz (SFZG) in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Angeblich gäbe es dazu weiteren Beratungsbedarf, keinen beschlussreifen Beschlussvorschlag – aus unserer Sicht ist hier keine Stellungnahme der Gemeinde erforderlich oder sinnvoll. Auch teilen wir das eingeforderte Parteigemauschel nicht. Es darf aus unserer Sicht keine Rolle spielen, ob der ausführende Minister das gleiche Parteibuch hat, wie unsere Bürgermeisterin. Im Gegenteil wir verurteilen die von der CDU-Fraktion eingeforderte Ausnutzung der verfilzten Strukturen auf’s Schärfste. Unter vielfältigen Störungen, Zwischenrufen und Beifallsbekundungen der anwesenden Gäste wurde die Verweisung beschlossen.

Nach informativen TOPs zu Zinssteuerung und (Strom-)Netzverträglichkeitsprüfungen der Energieversorger sollte in TOP 7 das erstellte, integrierte Klimaschutzkonzept beschlossen werden. Im Ausschuss wurden in der Vorberatung Änderungen besprochen, die in der Vorlage nur dargestellt waren, aber nicht im Konzept überarbeitet seien. Genau diese Änderungen stören uns – es wurde die Verbindlichkeit der Maßnahmen gestrichen und in eine Freiwilligkeit überführt. Wozu soll ein Klimaschutzkonzept gut sein, wenn bereits jetzt klar gemacht wird, dass man sich nicht daran halten will. Damit wird es wirklich zu einem klassischen „Papiertiger“. Mal ungeachtet der Tatsache, dass es in der Gemeinde genügend Konzepte und Gutachten gibt, an die sich auch keiner hält. (GEK, kubus, ISEK,…). Dazu mehr, wenn der Beschluss ansteht – aus unserer Sicht ist hier keine Verweisung notwendig gewesen, weshalb wir auch dagegen gestimmt haben. Um die Kritik, die folgt, zu verstehen, möchte ich hier festhalten, dass auch hier die Argumentation war, dass es keinen beschlussreifen Beschlussvorschlag gab. Auch hier war die Sitzungsleitung nicht fähig von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Einflussnahme auf den Rat durch die Störer*innen im Publikum von außen zu unterbinden.

In den folgenden TOPs wurden Formalia für PV-Ausbau (sehr erfreulich) und den Bau des Feuerwehrgerätehaus in Bebelsheim behandelt und einstimmig beschlossen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir dem Bau des Feuerwehrgerätehaus – trotz Eingriff in die Natur und ausgewiesener Gebiete – positiv begleiten. Wir halten das Projekt für zukunftsweisend, wenngleich unsere Beweggründe teilweise anders gelagert sind.

TOP 15 Redaktionsstatut: Wir finden es unglaublich wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird und auch wie der Rat hier behandelt wird. In der letzten Sitzung haben wir bereits gerügt, dass zum Thema LEP der Beschlussvorschlag ohne Änderungsbeschluss „on-the-fly“ geändert wurde. In dieser Sitzung wurden bereits 2 für uns wichtige Themen in den Ausschuss verwiesen, weil der Beschlussvorschlag nicht beschlussreif gewesen sei und hier?

Das Thema verfolgt uns seit Jahren… seit Jahren versucht die FWG hier eine Plattform für ihre grenzwertigen politischen Statements zu erhalten. Die entgegengebrachte Argumentation ist immer die gleiche: Das Mitteilungsblatt ist keine Zeitung und muss sich bzgl. der Politik auf Organisatorisches Beschränken.

In zig Sitzungen war das Redaktionsstatut Thema und doch lag hier keine finale, beschlussreife Version vor. Die Sitzungsleitung improvisiert, nennt Änderungen, die kurzfristig aufgenommen werden müssen und lässt am Ende – trotz unseres Protests – in einer Abstimmung eine völlig unklare Fassung des Statuts beschließen. Man stehe ja unter Zeitdruck … Wir hatten so ein Statut noch NIE!!! Was für ein Zeitdruck???

TOP 26 Mitteilungen und Anfragen – nicht öffentlich

Wir räumen ein, dass wir Nebengespräche geführt haben war nicht besonders höflich den anderen Ratsmitgliedern gegenüber. Wir waren nicht die einzigen – auch Mitglieder der FWG haben, mit Polemik uns gegenüber im Laufe der Sitzung, dazu beigetragen, dass der Geräuschpegel anstieg. In etwa auf das gleiche Maß, dass wir bei den strittigen Themen von dem Windkraft-Hintergrund vorher auch aushalten mussten. Dass die Sitzungsleitung das nicht konsequent unterbunden hat, sehen wir nicht als unser Problem an – sie hat weder das Publikum noch die Ratsmitglieder „gestört“ – Allerdings steht es dem Fraktionsvorsitzenden der FWG ebenfalls nicht zu, durch Brüllen hier selbst für Zucht und Ordnung zu sorgen, aber er wurde dabei von der Sitzungsleitung ebenfalls nicht gestört oder die Maßnahme gerügt. Wir sind schwer enttäuscht über dieses Verhalten, sowohl von der FWG als auch von der Sitzungsleitung.