Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

heute liegt uns nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen und Ortsräten ein Haushaltsplan zur Abstimmung vor, der unsere Gemeinde weiter voranbringen soll. Die äußeren Bedingungen sind überwiegend günstig.

Die Steuerschätzungen für das laufende Jahr sind noch leicht positiv. Gleichzeitig wird die Gemeinde durch die Verordnung zur Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land um insgesamt 9,29 T€ entlastet, was vor allem den Investitionsspielraum erhöhen wird. Im Gegenzug sind durch uns jährliche Mindesttilgungen von 130 T€ zu erwirtschaften.

Aber nicht alle Rahmenbedingungen sind so positiv. Klimatische Einflüsse haben zu erheblichen Schäden am Gemeindewald geführt, die neben ökologischen auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. Bundesweit wird derzeit die Energiewende eingebremst, das ist auch beim Zubau von WEA im Saarland zu merken. Bereits langfristig eingeplante Einnahmen durch die Windenergiestandorte in Hüttersdorf werden wohl in diesem Jahr nicht realisiert werden können.

Mein Dank gilt der Kämmerei und allen Beteiligten für die geleistete Vorarbeit zur Erstellung eines soliden Planwerkes.

Aus Sicht von Bündnis‘90/Die Grünen ist es wichtig, einen nachhaltigen Haushalt zu verabschieden.

Hierzu gehört in erster Linie die Fortführung einer konsequenten Haushaltssanierung. Im Ergebnis des kassenwirksamen Haushaltes sind Einnahmen in Höhe von 28.958 T€ und Ausgaben von 28.378 T€ geplant. Der vorgelegte Haushalt ist damit nicht nur ausgeglichen, ein Finanzmittelüberschuss von einer halben Million Euro ist geplant.

Im Bereich der Eigenbetriebe wird der Konsolidierungskurs des Vorjahres fortgesetzt und Kassenkredite in Höhe von 100 T€ (Abwasser) bzw. 65 T€ (Wasser) getilgt.

Zusätzlich zum Saarlandpakt stellen wir sicher, dass den nächsten Generationen bzw. zumindest dem nächsten Gemeinderat weniger Schulden überlassen werden.

Stichwort nächste Generation. Im Bereich der Grundschulen stellt die Gemeinde Schmelz die benötigten Eigenmittel zur Verfügung, damit unsere beiden Primarschulen in den Genuss der Mittel aus dem Digitalpakt kommen können. Ganztagsangebote (FGTS, KiTas) erfreuen sich steigender Beliebtheit. Dies spiegelt sich im Haushalt in steigenden Personal- und Sachkosten wieder. In diesem Zusammenhang seien auch die Investitionen in den Krippenspielplatz der Kindertagesstätte Unter dem Regenbogen in Limbach dar.

Zu den vorrangigen Aufgaben einer Gemeinde gehört die Daseinsvorsorge. Wir begrüßen, dass auch weiterhin in die Grundsanierung unserer Wasser- und Abwasserleitungen investiert werden. Beispielsweise seien die geplanten Investitionen in der Zerrstraße genannt. Mit zusätzlich bereitgestellten 300 T€ für Unterhaltungsmaßnahmen unseres Abwassernetzes sorgen wir für dessen Erhalt und gleichzeitig vorbeugend für den Grundwasserschutz.

Dem Natur- und Insektenschutz in unserer Gemeinde dienen neben der Fortführung des 2019 gestarteten Blühwiesenprogramms auch Investitionen in Bäume innerhalb und außerhalb des Gemeindewaldes. Auch hier bitten wir um Zustimmung durch die anderen Fraktionen.

Zuletzt noch einige Worte zu den Investitionen. Erstmals liegen die Investitionen unter den Abschreibungen. Dies liegt daran, dass zahlreiche Investitionen durch Zuschüsse ermöglicht werden und entsprechende Projekte abgeschlossen wurden. Hier bedarf es neuer Anstrengungen, auch zukünftig Fördermittel für die Gemeinde einzuwerben, um beispielsweise Maßnahmen des Hochwasserschutzes & in die Schließung des Radwegenetzes umzusetzen. Der gemeinsame Einsatz aller Fraktionen für die Primstalbahn wird hoffentlich auch zu neuen Investitionen führen.

Die Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt mit den heute noch zu beschließenden Ergänzungen zustimmen, damit dringend erforderliche Maßnahmen auch umgesetzt werden können.