Ab 2025 greift die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Grundsteuern auch in der Gemeinde Schmelz.
Für uns als Grüne war klar: Wir wollen die Neuberechnung nicht für eine verdeckte Steuererhöhung nutzen. Das Steueraufkommen der Grundsteuer in Schmelz soll nach der Neuregelung konstant bleiben.
Um dieses Ziel zu erreichen, schlug die Verwaltung für die gestrige Gemeinderatssitzung die Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 395% um 30 Prozentpunkte auf 365% vor.
Mit Spannung wurde erwartet, wie sich die Freie Liste Schmelz verhalten würde. Denn sie hat jetzt ein Problem mit unlauteren Wahlversprechen. Für ihr Versprechen, dass keine einzige steuerpflichtige Person mehr bezahlt, müsste eine radikale Senkung des Hebesatzes auf 20% her. Damit verbunden würde ein Einnahmeverlust von 1,7 Millionen Euro. Wie in allen Kommunen im Saarland ist auch die finanzielle Situation der Gemeinde Schmelz angespannt. Es ist daher keine Zeit für große Steuergeschenke an die Bürgerinnen und Bürger. Vorschläge, welche Leistungen unserer Gemeinde die FLS im Gegenzug streichen möchte, gab es im Wahlkampf ebenfalls nicht.
Letztlich verzichtete die FLS darauf, einen Änderungsantrag zu stellen, um ihr Wahlversprechen einzulösen, und enthielt sich bei der Abstimmung.
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