Aus dem Statement der Gemeinderatsfraktion SPD/Die Linke/Bündnis’90-Die Grünen:

„Der dem Gemeinderat vorliegende Antrag entbehrt jeglicher Grundlage. Die Freie Liste Schmelz gaukelt ein Problem vor, dass hier gar nicht existiert. Er ist zudem inhaltlich falsch.

Es ist interessant, was die Freie Liste für die wichtigen Themen in unserer Gemeinde hält. In unserer Gemeinde gibt es überhaupt keinen Grund etwas zu regeln. In der Gemeindeverwaltung Schmelz ist es genauso wie in der hessischen Landesregierung jahrzehntelange geübte Praxis, Frauen und Männer in geschlechtergerechter Sprache ohne Sonderzeichen anzusprechen. Es ist im Übrigen die Aufgabe des gewählten Bürgermeisters, die Kommunikation der Verwaltung zu gestalten.

Die Freie Liste will aber nicht nur den Sprachgebrauch in der Verwaltung regeln. Sie will auch vorschreiben, wie sich Parteien und Vereine in nichtamtlichen Mitteilungen im Nachrichtenblatt äußern. Das ist Verbotspolitik, das ist Sprachpolizei.“ Hierauf wies auch Hanko Zachow in der Aussprache hin.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Freien Liste, der Freien Demokraten und Teilen der CDU angenommen. Damit ist es beispielsweise Vereinen, Parteien oder Schulen verboten, bei Veröffentlichungen im Nachrichtenblatt bestimmte gegenderte Schreibweisen zu nutzen. Wie das Verbot umgesetzt werden soll, bleibt offen.