8. April 2023

Gemeindehaushalt 2023 – Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des
Gemeinderates,
heute liegt uns nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen und
Ortsräten ein Haushaltsplan zur Abstimmung vor, der unsere Gemeinde
weiter voranbringen soll.
Gestatten Sie mir ein paar Worte zu den äußeren Rahmenbedingungen.
Die Schlüsselzuweisungen und der Anteil der Einkommenssteuer sind für
das laufende Jahr ist leicht positiv. Gleichzeitig erhöhen sich
inflationsbedingt auch für die Gemeinde Schmelz die Ausgabe.
Mit 902 T€ wird die Gemeinde Schmelz durch die Kreisumlage zusätzlich
belastet. Dabei haben wir mit einer Erhöhung von 9,1% noch Glück – in
anderen Landkreisen des Saarlandes fällt die Erhöhung fast doppelt so
groß aus.
Der finanzielle Spielraum der Gemeinde Schmelz bleibt angespannt. Das
gilt um so mehr, wenn im Rahmen der Verpflichtungen des Saarlandpaktes
die Kassenkreditaufnahme ab 2024 auf 0 € gesenkt werden muss.
Wie unsere Gemeinden zukünftig die notwendigen Aufwendungen für
Klimaschutz bestreiten sollen, auch um die Klimaneutralität zu erreichen,
gehört zu den großen noch nicht gelösten Herausforderungen der
nächsten Jahre.
Im Haushalt 2023 ist die Gemeinde Schmelz im Rahmen ihrer
Möglichkeiten aktiv. So gehen wir den Weg zu einem klimaangepassten
Gemeindewald weiter voran. Wir verzichten auf einen Raubbau an
gesunden Bäumen und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Wunden des
Borkenkäfers und der Stürme der vergangenen Jahre geheilt werden. Im
Haushalt liegen 2023 daher erstmals Zuschüsse ein Mehrfaches über den
Erlösen aus dem Holzeinschlag.
Auch im Gemeindeinnenbereich finanzieren wir mit einer eigenen
Haushaltsstelle die Neu- oder Wiederanpflanzung von Bäumen.
Der saarländische Strommix weist nach wie vor einen hohen Anteil an
fossilen Energien auf. Insofern sind Bemühungen zur Energieeffizienz auch
Beiträge zum Klimaschutz.
–
Einbau von Thermostaten
–
neue Heizkörper in der KiTa Unter dem Regenbogen (Limbach)
–
Weihnachtsbeleuchtung
​
 
Die Beheizung des Heidebades wurde vor Jahren überwiegend auf
Sonnenenergie umgestellt. Hier zeigt sich, dass sich Investitionen in
erneuerbare Energien lohnen und die Gemeinde Schmelz das Heidebad
auch im Jahr 2023 (mit erheblichem Defizit wie in den Vorjahren) betreiben
kann.
Die Gemeinde Schmelz investiert auch weiter in die Kinderbetreuung, die
Verdopplung Gruppen der KiTa „Up’m Schloss“ und der sechszügige
Neubau an der Primshalle stellen wichtige Investitionen dar.
Zu den vorrangigen Aufgaben einer Gemeinde gehört die
Daseinsvorsorge. Wir begrüßen, dass auch weiterhin in die
Grundsanierung unserer Wasser- und Abwasserleitungen investiert
werden. Beispielsweise seien die laufenden Investitionen in der Zerrstraße
genannt. Mit zusätzlich bereitgestellten Mitteln für
Unterhaltungsmaßnahmen unseres Abwassernetzes sorgen wir für dessen
Erhalt und gleichzeitig vorbeugend für den Grundwasserschutz
Wir wollen unsere Ortsteile lebenswert gestalten. Mehrere Investitionen
ins Ortszentrum von Limbach stellen hier einen Schwerpunkt dar. Zu
nennen ist die Brückensanierung in der Kirschholzstraße mit 190 T€ und
die Neugestaltung des Marktplatzes mit 100 T€.
Die Anschaffung eines Geschirrmobil dient der Vermeidung von Abfällen
auf den zahlreich begangenen Festen und der Einhaltung von EU-Recht.
Wir danken der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die geleistete
Arbeit bei der Zusammenstellung des Haushaltsplanentwurfes. Dem
vorliegenden Haushalt wird unsererseits mit den heute noch zu
beschließenden
Ergänzungen zugestimmt, damit dringend erforderliche
Maßnahmen auch umgesetzt werden können.

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