Zur Tagesordnung gab‘ es einen Antrag von uns zur Aufnahme der Beratung zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen bei einem Löschbezirksführer.

zu TOP 18  erschließt es sich uns nicht, das nicht öffentlich behandelt werden soll – keine der Kriterien, die das rechtfertigen, greifen hier aus unserer Sicht. Wir haben beantragt das öffentlich zu behandeln, um mit den Betroffenen zu reden statt über sie.

Zu den behandelten TOPs:

TOP 3+4 – sinnvoll siehe Redebeitrag zu TOP 6 

TOP 5 – Innenverdichtung, OK

TOP 6 – abgelehnt, siehe separater Redebeitrag 

TOP 12 – Erpressung – siehe auch https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-politik-kritisiert-bistum-trier-in-kita-frage-scharf_aid-84409635 

Wir werden zustimmen, bitten parallel aber die Verwaltung, wie im Ausschuss protokolliert, die zu erwartenden Kosten für die Übernahme der KiTas durch die Gemeinde zu schätzen.

TOP 13 – Homöopathie und das ist nicht wohlwollend

TOP 15 – Ein erster Schritt, dass der Rat Übersicht über die laufenden Projekte bekommt. Um Gabi zu entlasten veröffentliche ich die folgenden Rückfragen und möchte versuchen mit gutem Beispiel eins meiner damit verbundenen Ziele zu erreichen – effiziente Kommunikation – gebt mir 3 Minuten:

1.1 Mal abgesehen davon, dass es den 31.11. nicht gibt – OK 

1.2 Ist das in der PM der BMin als vorliegend beschriebene Konzept? Warum wird das hier noch geführt?

1.3 ISEK „Fertigstellung“? Wo ist der Entwurf? Wo ist der Beschluss? Wo ist die Bürger*innenbeteiligung?

1.4 Die Machbarkeitsstudie wird als „abgeschlossen“ gekennzeichnet – war der Abschluss der Studie der Beschluss des Gemeinderats welche die bevorzugte Variante ist? Also die, die von Anfang an klar war und warumauchimmer erst am Ende in die Studie aufgenommen wurde? Ich hab‘ das nicht recherchiert, aber wieso ist da 2021 487 als Beschluss angegeben, der wurde doch in der letzten Sitzung erst gefasst. Ist 2.2. tatsächlich der einzige nächste Schritt oder müssten wir nicht parallel weitere Tätigkeiten aufnehmen?

Dann hat mich die Lust verlassen, wenn ich mehrere Projekte mit dem Status „Fertigstellung“ und einem bereits überschrittenen Ende der Förderung oder Zieldatum lese. Warum werden die noch geführt? 

Zu den Punkte 12.1 und 12.2 neben 4.7 würde mich interessieren, warum der avisierte Gewässerentwicklungsplan immer noch nicht vorliegt, der zu meinem zurückgezogenen Antrag aus Mai 2021 passt, dass weitere Maßnahmen zur beim Ministerium beantragt werden sollen, damit sie in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden.