Verlässlichkeit von Beschlüssen der Landesregierung kleiner als zwei Monate

Mit großer Verwunderung haben wir aus dem Amtlichen Bekanntmachungsblatt vom 3. September von der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Geh- und Radweg zwischen Limbach und Büschfeld erfahren.

Das ist zum jetzigen Zeitpunkt unverständlich. Hier hätte mindestens das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Primstalbahn nach Wadern unbedingt abgewartet werden müssen. Es ist völlig unverständlich, wenn zunächst durch die Landesregierung Reaktivierungen beschlossen, dann aber mit dem Überbau von 3 km Bahnstrecke Teile des Wirtschaftsministeriums genau das Gegenteil unternehmen.  Dies gilt um so mehr, da die den VEP ÖPNV betreffenden Passagen im Feststellungsentwurf von Mängeln behaftet sind.

 

Wir erinnern uns:

Am 13. Juli 2021 beschließt die Landesregierung den Verkehrsentwicklungsplan Öffentlicher Personennahverkehr (VEP ÖPNV). Darin enthalten ist die Reaktivierung der Primstalbahn zwischen Saarlouis und Wadern.

Am 4. August 2021 verkündet der Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums, dass das Ministerium die Machbarkeitsstudien für die fünf im VEP enthaltenen Strecken in Auftrag geben werde.

Nun entscheidet eine anderes Referat desselben Ministeriums, dass ein 3 km langer Teilabschnitt der Primstalbahn mit einem Radweg überbaut werden soll.

 

Der ausgelegte Feststellungsentwurf trifft unter anderem folgende Feststellung: „Während der Abschnitt Dillingen-Schmelz im Rahmen einer groben Kosten/Nutzenbetrachtung in Anlehnung an das Verfahren der standartisieten Bewertung des ÖPNV mit einem außerordentlich guten Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) abgeschnitten hat und damit gute Chance auf eine Realisierung hat, konnte für eine darüberhinausgehende Reaktivierung bis nach Wadern lediglich ein Ergebnis im unteren Bereich der Volkswirtschaftlichkeit ermittelt werden. Eine Realisierung dieses Abschnittes ist damit kurz- und mittelfristig nicht zu realisieren.“

Bei tiefgründiger Beschäftigung mit dem VEP ÖPNV oder einem Austausch mit dem zuständigen Referat im eigenen Hause hätte der Verfasser des Feststellungsentwurfes erkennen müssen, dass sich der niedrigere NKF auf eine Reaktivierung bis Wadern ZOB, also incl. einer 2 km langen Neubaustrecke zwischen Dagstuhl und Ortsmitte, bezieht. Gegenstand der Machbarkeitsstudie ist es auch, Alternativen zu untersuchen. So könnte es am Ende wirtschaftlicher sein, die Verknüpfung des örtlichen Busnetzes mit der Primstalbahn am Bahnhof Büschfeld oder Dagstuhl vorzunehmen.

Bedauerlicherweise werden auch in der Variantenübersicht nur vier Ausbauvarianten dargestellt, die alle auf dem Bahnkörper liegen. Eine Alternativtrasse, die sowohl die Reaktivierung der Primstalbahn als auch einen Radweg ermöglicht, ist nicht Gegenstand des Feststellungsentwurfes.  Dagegen ist Ziel der von einem anderen Referat des Wirtschaftsministeriums verantworteten Machbarkeitsstudien die mittelfristige Realisierung der Reaktivierung der Primstalbahn.

 

Was können Bürger tun?

Die Unterlagen liegen in den Rathäusern noch bis zum 6. Oktober aus und können dort eingesehen werden. Zudem können bis zum 20. Oktober Einwendungen erhoben werden.

 

 

 

 

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