Auf der heutigen Gemeinderatssitzung wurden mal wieder wichtige Beschlüsse gefasst.

Bauantrag KiTa an der Primshalle

Der Gemeinderat verabschiedete den Bauantrag für die neue Kindertagesstätte, mit der 30 neue Krippen- und weitere 74 Ganztagsplätze für über Dreijährige geschaffen werden. Wir hatten uns hier von Anfang an für eine sechszügige Einrichtung ausgesprochen. Die Betreuungsquote im Krippenbereich kann bei Eröffnung von 34 auf 42% gesteigert werden. Auch der Engpass bei Ganztagskindergartenplätzen wird bekämpft. Das Gebäude ist energetisch optimiert und verführt über eine gemischte PV-Nutzung und Dachbegrünung. Gleichzeitig regten wir an, die Wiese hinter dem neuen Kindergarten für andere pädagogische Konzepte zu nutzen. So könnte der Bauwagen einer Waldgruppe vom Frühjahr bis Herbst im Gemeindewald stehen und für die Wintermonate auf die Fläche hinter die neue KiTa zurückgeführt werden.

Abfall, Abwasser und Wasser

Traditionell beschäftigt sich die Novembersitzung mit den Wirtschaftsplänen und Gebühren in den drei Bereichen. Hierbei gibt es klare gesetzliche Vorgaben, in welcher Höhe Gebühren erhoben werden dürfen und müssen. Während die Kosten in der Abfallwirtschaft konstant bleiben steigen die Kosten in der Abwasserbehandlung. Das liegt unter anderem an den Energiekosten. Während die Abfallsparte des EVS, dem wir angeschlossen sind, zusätzliche Erlöse in der Müllverbrennung und durch PV-Anlagen auf ehemaligen Mülldeponien einfährt, steigen die Kosten für den Energieverbrauch in der Abwasserbehandlung. Eine Quersubventionierung innerhalb des EVS ist leider ausgeschlossen.

Weitere Gründe für die Gebührensteigerungen sind der Investitionsstau und dringende Sanierungsarbeiten. Bei diesen Tagesordnungspunkten versuchte sich die CDU in einer populistischen Glanzleistung, Zunächst stellte sie einen Vertagungsantrag, um bis Dezember Einsparungen in den Investitionshaushalten Wasser und Abwasser vorzunehmen. Eine Aussage, wo sie denn sparen wolle, konnte sie nicht liefern. Für unsere Fraktion erklärte Hanko Zachow, dass die dringend notwendige Komplettsanierung in der Robert-Koch-Straße nicht zur Disposition gestellt werden dürfe. Am Ende stimmte die CDU-Fraktion für den Investitionsplan, aber gegen die sich daraus errechnenden Gebühren. Die Kostensteigerung für Trinkwasser wird für eine durchschnittliche dreiköpfige Familie etwa 4 Euro pro Monat betragen.

Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune und Mobilitätsnetzwerk

Nachdem mit den Stimmen der Kooperationsgemeinschaft die Schaffung einer Stelle eines Klimaschutz- und Mobilitätsmanagers beschlossen wurde, ist es natürlich sinnvoll, sich auch entsprechend zu vernetzen.

Wichtig ist natürlich auch, dass das Land beim Radwegebau in unserer Gemeinde auch tatsächliche Bau- und Sicherheitsfortschritte erzielt sowie die schon zwei Mal angekündigte Fortschreibung des Landesradwegeplans endlich vorlegt.

Gesunde Zwischenverpflegung für Kindertagesstätten

Das in unseren Kindertagesstätten eine einheitliche gesunde Zwischenverpflegung angeboten werden sollte, darüber herrschte schnell Einigkeit. In einer hitzigen Debatte über die Finanzierung machte Ute Böttcher für unsere Fraktion einen konkreten Finanzierungsvorschlag – die Teilnahme am EU-Schulobstprogramm.