Auf der konstituierenden Sitzung des Schmelzer Gemeinderates am 4. Juli 24 scheiterte die Bildung von Ausschüssen.

Die lückenlose Fortführung der Ausschussarbeit ist jetzt insbesondere In den wichtigen Bereichen Bauen und Personal gefährdet. 

Die CDU wollte mit ihrer neuen Ratsmehrzeit aus Freier Liste und FDP die Anzahl der Ausschüsse verdoppeln. Dies bedeutet neben mehr Sitzungen auch eine deutliche Erhöhung der finanziellen Aufwendungen der Gemeinde für die Ausschusstätigkeit. Hanko Zachow, bündnisgrünes Mitglied des Gemeinderates, kritisierte den Vorstoß auf der Gemeinderatssitzung daher als „weit über das Ziel hinausgeschossen. Im alten Gemeinderat war beispielsweise die Arbeit im Bau- und Umweltausschuss sehr effektiv und führte trotz zahlreicher Anhörungen nicht zu einer Überforderung der Ausschussmitglieder. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, diesen Ausschuss in drei einzelne Ausschüsse zu zerlegen.“ Zudem kritisierte Zachow: „Wichtige Themen der Ratsarbeit, wir der Klimaschutz oder die Anpassung an die Folgen des Klimawandels würden im Unionsvorschlag nicht angemessen berücksichtigt.“ 

Die Gemeinderatsfraktion SPD – Die Linke – Bündnis’90/Die GRÜNEN beantragte daher, mit den alten Ausschüssen weiterzuarbeiten. Zachow schlug zudem vor, über die CDU-Vorschläge zunächst in einem geeigneten Gremium zu beraten. Nachdem dies durch CDU, Freie Liste und FDP abgelehnt wurde, kam die große Überraschung: Zunächst wurde die Festlegung der Ausschussgrößen durch die neue Ratsmehrheit vertagt. Dann stellte sich heraus, dass die CDU keinen Vorschlag für die nun notwendige Neufassung der  Geschäftsordnung vorlegen konnte und Vertagung in den Haupt- und Finanzausschuss beantragte, dessen Bildung CDU, Freie Liste und FDP gerade verhinderten. „Hier haben die Vertreter der drei Parteien der Gemeinde einen Bärendienst geleistet. Der nächste Gemeinderat, der für September vorgesehen ist, müsse nun das von der Ratsmehrheit gestiftete Chaos beseitigen, um zügig die Sacharbeit fortsetzen zu können,“, fordert Zachow abschließend. 

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