Opposition wendet sich geschlossen gegen das Gebahren von Bürgermeister und CDU

Sehr verwundert hat die Opposition im Stadtrat auf die Ankündigung des Bürgermeisters reagiert, die Übernahme des Missionshauses durch einen Investor zu nutzen, die Nikolaus-Obertreis-Schule nun doch dorthin zu verlegen.

Bei einem gemeinsamen Treffen äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marc André Müller: „Natürlich begrüßen wir das Engagement eines Investors, da hierdurch der dauerhafte Erhalt eines stadtbildprägenden Gebäudes in greifbare Nähe rückt.“ Überrascht sei man aber, dass der Bürgermeister gleichzeitig öffentlich davon spreche, seine vom Stadtrat längts abgelehnte Idee nun doch verwirklichen zu können, ohne zuvor den Stadtrat zu hören. „Wir haben eine gültige einstimmige Beschlusslage im Rat!“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tilman Schön. Stephan Rieth (FDP) sieht in der Presseerklärung von Steylern und Bürgermeister sogar eine mögliche Erklärung, warum der Bürgermeister „trotz mehrfacher Aufforderung in letzter Zeit keine neuen Informationen zum Thema“ gegeben habe. Joachim Zerfaß (Die Linke) spricht in diesem Zusammenhang von „Verschleierungstaktik“.

Was der Opposition aber besonders sauer aufstößt, ist, dass die CDU kurz nach der offiziellen Pressemitteilung eine eigene veröffentlichte, die belegt, dass sie schon vorab informiert gewesen sein muss. „Dies halten wir für sehr befremdlich“, findet Ratsmitglied Sören Bund-Becker (Grüne). Armin Fuchs (SPD) spricht von einem „an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbietenden Vorgang“.

Gruppenfoto mit Vertretern von SPD, Grünen, Linken und FDP

Einigkeit besteht in der Opposition auch darüber, dass die sachlichen Argumente gegen den Umzug ins Missionshaus auch in der neuen Situation noch Gültigkeit besitzen. „Ein Blick ins Stadtratsprotokoll vom 18.3.21 zeigt, dass auch die CDU noch vor zwei Jahren ganz andere Argumente anführte als sie es heute tut“, so Marc André Müller (SPD). Was den Sinneswandel der Mehrheitsfraktion ausgelöst hat, darüber könne man nur spekulieren.

„Dabei wollen wir die Idee, wieder eine Bildungseinrichtung im Missionshaus unterzubringen, gut“, erklärt Stephan Rieth. Nach Auffassung der Opposition eignet sich das Gebäude aber nicht für eine Grundschule, sondern ist vielmehr für eine Schule, die Jugendliche oder junge Erwachsene besuchen, ausgelegt.

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