Rehlingen, den 22.10.2018

1. Keine Rückmeldung – Anfrage an zukünftigen Bürgermeister bzw. stellvertretende Beigeordnete in Bezug auf die Nichtberücksichtigung der persönlichen Bewerbung von Alexander Raphael in den Beirat „Nothilfefonds der Gemeinde Rehlingen-Siersburg“
2. Formfehler in der Beschlussvorlage zur Sitzung am 18.10.2018
3. Zeitnahe Behandlung im zuständigen Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und soziale Angelegenheiten am 18.10.2018
4. Zeitnahe Zusendung einer schriftlichen Stellungnahme

Thema „Missachtung der Auskunftspflicht nach §37 des KSVG und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Rehlingen-Siersburg nach §40 (20181022 Öffentlich)

Besetzung des Beirates des Nothilfefonds der Gemeinde Rehlingen-Siersburg“

Verteiler:        Zur Info und Kenntnisnahme an

• Herr SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Altmayer
• Herr CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Kelm
• An Kommunalaufsichtsbehörde
• An öffentliche Medien

Sehr geehrter zukünftiger Herr Bürgermeister Ralf Collmann (Amtsantritt 01.11.2018),
Sehr geehrter Herr Beigeordneter Norbert Bettinger,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Patrik Salzgeber,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Joshua Pawlak,

unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben am 15.Oktober 2018 schriftlich folgende Anfrage in Bezug auf Besetzung des Beirates des Nothilfefonds der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, gestellt:

1. Formfehler bei der Zusendung der Unterlagen (Eingang 12.10.2018) „Beschlussvorlage zur Sitzung vom 18.10.2018. In den erhaltenen Unterlagen steht unter TOP 2. Besetzung des Beirates des Nothilfefonds der Gemeinde Rehlingen-Siersburg laut Zitat „Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung folgende Personen in den Seniorenbeirat zu berufen:“ Werden hier nun die Personen für den Seniorenbeirat oder für den Nothilfefonds berufen?
2. Unter welchen Kriterien und Richtlinien empfiehlt die Verwaltung zur Besetzung des Beirates des Nothilfefonds die entsprechenden 3 genannten Personen dem Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und soziale Angelegenheiten?
3. Welche Kriterien und Richtlinien haben die drei vorgeschlagenen Bewerber/in von der Verwaltung bei Ihrer Bewerbung erfüllt?
4. Begründung warum die Verwaltung die persönliche Bewerbung von Alexander Raphael nicht Berücksichtigt bzw. Missachtet?
5. Behandlung des heutigen Schreibens vom 15.10.2018 im zuständigen Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und soziale Angelegenheiten am 18.10.2018
6. Zeitnahe Zusendung einer schriftlichen Stellungnahme bis spätestens zur Beschlussvorlage im Gemeinderat

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und soziale Angelegenheit hat am 18.10.2018 (Erhalt der Einladung zur Sitzung am 12.10.2018) den vorgenannten Antrag von unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsprechend angesprochen und behandelt. Der stellv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hatten in dieser Sitzung erneut um entsprechende Stellungnahme und um eine begründende Mitteilung zur Nichtberücksichtigung der Bewerbung von Alexander Raphael gebeten, was wiederum nicht erfolgte.

In der nun erhaltenden öffentlichen Einladung (Eingegangen am 19.Oktober 2018) zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, den 25.Oktober 2018 wird der Gemeinderat per Beschlussvorlage entsprechend des Votums des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und soziale Angelegenheiten gebeten, den Beirat des Nothilfefonds in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg wie von der Verwaltung vorgeschlagenen Personen zu besetzen. Der Ausschuss aus den Mitgliedern von SPD und CDU haben sich hierzu einstimmig ausgesprochen.

Die Anfrage vom 15.10.2018 von unserer Fraktion ist bis dato weder mündlich noch schriftlich von Seiten der Gemeindeverwaltung, derzeit die drei SPD-Beigeordneten in Funktion als stellvertretender Bürgermeister.

Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zweifeln nicht die vorgeschlagenen Personen, auch in Ihrer Funktion in den einzelnen Vereinen bzw. Verbänden, der Gemeindeverwaltung an, aber unsere Fraktion hat das Recht auf eine entsprechende aussagefähige Auskunft der vorgenannten Fragen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zweifeln an einer neutralen, fachlichen, objektiven und paritätischen Berücksichtigung der einzelnen Bewerber/innen an!

So wurde zum Beispiel ein Herr Rainer Dittgen aus Hemmersdorf (DRK Ortsverband Hemmersdorf) berufen. Herr Rainer Dittgen wurde im Jahr 2014 für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD im OV Hemmersdorf geehrt und ist bis dato auch noch weiterhin SPD-Mitglied.

Ein weiteres Beispiel ist der berufene Vorschlag für Herr Hermann-Josef Amann ebenfalls aus Hemmersdorf (VDK Ortsverband Rehlingen-Siersburg). In diesem Vorstand gehören z.B. Herr Sascha Dintinger (SPD-Mitglied und Mitglied des SPD-Ortsrates Siersburg) und z.B. Herr Horst Schneider (SPD-Mitglied und stellv. SPD-Ortsvorsteher von Siersburg).

Also je mehr man intensiv recherchiert hat es den offensichtlichen Anschein, dass man von Seiten der Gemeindeverwaltung und den drei SPD-Beigeordneten nur Funktionen in Beiräten usw. vergeben will, der jedoch nur SPD-Mitglied ist.

Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden natürlich dem Beschlussvorschlag der Besetzung des Beirates des Nothilfefonds der Gemeinde Rehlingen-Siersburg zustimmen.

Unser heutiges Schreiben wird jedoch zur Transparenz der Öffentlichkeit und zu einer möglichen Überprüfung des Sachverhaltes an die öffentlichen Medien sowie an die Kommunalaufsicht weitergeleitet.

Da die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, den 25.Oktober 2018 öffentlich stattfindet und dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls öffentlich beschlossen wird, haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Recht und die Pflicht auf eine mögliche einseitige Bevorteilungen an SPD-Mitglieder mitzuteilen und hinzuweisen.

Viele liebe grüne Grüße

Alexander Raphael

Fraktionsvorsitzender Im Gemeinderat von
Bündnis 90/Die Grünen Rehlingen-Siersburg