Durch das Ausbremsen der Energiewende ist Deutschland gegenüber den meisten Industriestaaten in Rückstand geraten, auch wenn die Fortschritte vergangener Jahre nachwirken. Als Flächenland mit der geringsten Nutzung erneuerbarer Energien ist das Saarland besonders stark betroffen. Die Neuinstallation von Anlagen ist im Fall der Windenergie auf die Abarbeitung der bereits genehmigten Projekte eingebrochen. Eine Neuentwicklung von Windparks findet derzeit nicht statt. Das gleiche gilt seit Jahren für die Stromerzeugung aus Biomasse. Bei Photovoltaik (PV) hat sich die Nachfrage erholt, doch droht durch die Reduktion der Einspeisevergütung ab mittleren Anlagengrößen (im Kontext des Energie-Sammelgesetzes) auch hier ein Kahlschlag. Ob die Sonderausschreibungen bei PV und Wind einen Aufschwung bewirken werden, steht nicht fest.

Dabei haben sich die Rahmenbedingungen für Effizienzmaßnahmen und Erneuerbare Energien in den letzten Jahren deutlich verbessert. PV-Module sahen einen Preisverfall, der die Solarstromerzeugung in die Nähe der Netzparität bringt, Eigenstromnutzung wurde unschlagbar günstig. Folglich liegen im Energiemarkt Ökostromtarife oft unter den Preisen für Graustrom. So sprechen auch wirtschaftliche Gründe für eine Beschleunigung der Energiewende. Unsere Kommune sollte dabei vorbildlich voran gehen. Leider wurde in unserem Rathaus die Notwendigkeit, in Energiespar- und Effizienzmaßnahmen sowie Erneuerbare Energien zu investieren, vielfach nicht gesehen. Meist wurde dies mit fehlendem Personal oder einer prekären Haushaltssituation begründet. Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden.

Investitionen in kommunale Objekte wie Schulen oder Rathäuser sind allein deswegen schon wirtschaftlich, weil die Gebäude meist über lange Zeit genutzt werden. PV-Anlagen sind langlebig, Dämmmaßnahmen wirken meist über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes. Demzufolge sind längere Amortisationszeiten vertretbar.

Als Erstes sollte unsere Gemeinde ein Energiekonzept erstellen, welches, ausgehend von Bestandsaufnahmen der Ist-Situation mögliche Sanierungsmaßnahmen und rentierliche Investitionen in den Blick nimmt. Zum Zweiten wären Controllingsysteme wichtig, die den laufenden Energieverbrauch identifizieren, um Optimierungspotential und Grundlagen für künftige Investitionsentscheidungen identifizieren zu können.

Unsere Kommune ist angehalten, sparsam mit öffentlichen Geldern umzugehen. Zugleich soll sie Vorbildfunktion haben. Gehen wir mit gutem Beispiel voran, sinkt die Hemmschwelle für Privathaushalte und Gewerbe, selbst neue Technologien einzusetzen. Dies wiederum wirkt sich belebend auf die Auftragslage des regionalen Mittelstands aus.

Unsere Ziele erreichen wir durch:

1. Klimaschutzmaßnahmen besser personalisieren, auch in Kooperation mit Nachbarkommunen. Zuständige kommunale Angestellte spezifisch fortbilden oder die Expertise externer Berater und Planer in Anspruch nehmen
2. Vorhandene Fördermöglichkeiten identifizieren und gezielt nutzen.
3. Festlegung verbindlicher Energie- und Klimaziele und Entwicklung von Plänen, wie diese Ziele zu erreichen sind. Dabei gilt es, sowohl öffentliche, als auch private Initiative (Investoren) zu fördern.
4. Erstellung einer Potenzialanalyse zur Photovoltaik- und Windkraftnutzung im Bereich aller gemeindeeigenen Gebäude und Flächen. zur Photovoltaikn.utzung
5. Beteiligungsmodelle für Bürger:innen schaffen. Dazu zählen z.B. die Vermietung kommunaler Dächer und Flächen an Privatpersonen oder Firmen zur Installation von PV-Anlagen sowie das aktive Unterstützen von bestehenden und sich neu gründenden Bürger:innenenergiegenossenschaften.
6. Langfristige energetische kommunale Gebäude-Sanierungsplanung über die nächsten 10 Jahre im Haushalt der Gemeinde verankern.
7. Förderung der E-Mobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Hier findest du alle Folgen unserer grünen Positionen