Grüne fordern konsequente Umsetzung bestehenden Rechts Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon im Zusammenhang mit geplanten zusätzlichen Überwachungsbefugnissen für die Polizei Gesetzgebungs-Aktionismus vorgeworfen. Neue Polizeibefugnisse, wie di…
Tressel: Menschen bei anstehender Kommunalwahl nicht ungerechtfertigt ausschließen Als Reaktion auf den Wahlrechts-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlosse…
Tressel: Höhere Eintrittspreise alleine sind keine Lösung Als Reaktion auf das Aus für das lang erwartete und dringend notwendige Bäderkonzept werfen die Saar-Grünen der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie vor. …
Tressel: Investitionsoffensive für Bahn, Bus und Rad notwendig Die Saar-Grünen drängen vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Autodichte auf einen Paradigmenwechsel in der saarländischen Verkehrspolitik. Grünen-Landeschef Tressel wirft der Saar-Gr…
Tressel: Millionen-Zuschüsse an BMI zurückfordern Nach dem wiederholten Aus für die München-Flüge ab Ensheim drängen die Saar-Grünen auf eine ICE-Direktverbindung zwischen Saarbrücken und München. Grünen-Landeschef Tressel betont, gerade auf der… …